Parlament stürzte Kanadas Regierung

Eine Mehrheit des Unterhauses votierte am Montag dafür, der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Paul Martin nach 17 Monaten das Misstrauen auszusprechen. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre. Es wurde erwartet, dass Martin einen Wahltermin im Jänner vorschlagen wird. Umfragen zufolge dürfte wieder eine Minderheitsregierung seiner Liberalen Partei (LP) das Ergebnis sein.

Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Abend mit 171 zu 133 Stimmen dafür, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Die Opposition brach nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus. Martin kündigte an, noch heute (Dienstag) Generalgouverneurin Michaelle Jean zu bitten, das Parlament formell aufzulösen und einen Wahltermin festzusetzen. Von einem mit der Sache vertrauten kanadischen Politiker erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass Martin vermutlich den 23. Jänner als Termin vorschlagen wird. Jean vertritt Kanadas Staatsoberhaupt, die britische Königin Elizabeth II.

Martin ist seit Dezember 2003 im Amt, die Liberalen seit Ende 1993 an der Regierung. Seitdem haben sie ein von den Konservativen geerbtes Budgetdefizit abgebaut. Die Wirtschaft läuft gut und die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren. Die LP hat sich jedoch nie von dem Skandal erholt, der im Februar 2004 enthüllt worden war. Einige Parteimitglieder haben demnach umgerechnet knapp 73 Millionen Euro aus einem Regierungsfonds für Firmen an pro-liberale Unternehmen fließen lassen. Bei vorgezogenen Wahlen im Juni 2004 büßte die Liberale Partei ihre Parlamentsmehrheit ein, auch wegen des Ärgers vieler Bürger über die Affäre.

Meinungsumfragen zufolge dürfte die Wahl allerdings wieder eine liberale Minderheitsregierung zum Ergebnis haben. Die LP kommt bisher im Unterhaus auf 133 der 308 Sitze, von denen zwei zurzeit nicht besetzt sind. Sie hat mit den linksgerichteten Neuen Demokraten zusammengearbeitet. Es war unklar, ob diese auch künftig für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen bereit sein werden.