Befragungen zu Hariri-Mord begonnen

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll sich auch der frühere Chef des syrischen Geheimdienstes im Libanon, General Rustom Ghazali, unter den fünf Personen befinden, die am Vortag aus Damaskus angereist waren. Ob der deutsche Chefermittler Detlev Mehlis anwesend ist, ließ sich bisher nicht in Erfahrung bringen. Die Übereinkunft zwischen Syrien und der UNO-Untersuchungskommission, die Vernehmungen in Wien durchzuführen, konnte durch Vermittlung Saudiarabiens erreicht werden, wie aus einer Botschaft hervorging, die der saudiarabische König Abdullah an Präsident Bashar Assad gerichtet hatte. Assad hat am Montag die Erwartung ausgedrückt, dass sein Land von allen Anschuldigungen reingewaschen werde. „Wir sind von unserer Schuldlosigkeit überzeugt. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Syrien verwickelt wäre“, sagte er dem französischen Fernsehsender „France-3“.

In seinem Zwischenbericht an den UNO-Sicherheitsrat hatte Mehlis syrischen und libanesischen Geheimdienst-Verantwortlichen eine Verwicklung in den Hariri-Mord vorgeworfen. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete daraufhin Ende Oktober in New York eine Resolution, die Damaskus zur vollen Kooperation mit den Ermittlern aufforderte. Der Mordanschlag auf Hariri hatte wochenlange Massenproteste im Libanon ausgelöst. Die dadurch erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Nachbarland nach 29 Jahren.

Assad beunruhigt

In dem Interview mit „France-3“ zeigte sich Assad am Montag beunruhigt über den Verlauf der Untersuchungen. „Es gibt Zeugen, die Falschaussagen gemacht haben. Das lässt uns besorgt sein hinsichtlich der weiteren Entwicklung in den Ermittlungen“, sagte der syrische Präsident. So hatte der von den UNO-Ermittlern verhörte syrische Kurde Houssam Taher Houssam später erklärt, Hariris Sohn Saad habe ihm Geld angeboten, damit er ranghohe syrische Beamte belaste. Seine Aussage vor der internationalen Ermittlungskommission sei „komplett falsch“ gewesen.

Zu Protestkundgebungen am Wiener UNO-Sitz (VIC) hat die „Antiimperialistische Koordination“ aufgerufen. Motto der von Montag bis Mittwoch angesetzten Kundgebungen vor dem Eingang ist: „Damaskus darf nicht Bagdad werden“, wie aus einer Aussendung hervorgeht. „Diese Inszenierung eines Untersuchungsverfahrens im Rahmen der UNO soll lediglich verdunkeln, worum es dabei wirklich geht: die politische Isolierung Syriens. Die USA sind jene Weltmacht, die am meisten von diesem Mordanschlag profitieren“, betonte ein Sprecher der „Antiimperialistischen Koordination“.

Mehlis macht weiter

Der Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis wird nach Angaben politischer Kreise im Libanon die UNO-Ermittlungen vermutlich weiterhin leiten. Das berichtete unterdessen die libanesische Presse. Die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Fouad Siniora ersuchte die Vereinten Nationen, die Ermittlungen über den 15. Dezember hinaus um sechs Monate zu verlängern.