Iran signalisiert Kompromissbereitschaft
Unter bestimmten Bedingungen könnte der Iran sein Uran in Russland anreichern lassen, sagte Außenminister Manouchehr Mottaki am Sonntag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Der britische Premierminister Tony Blair zeigte sich vor den bevorstehenden Gesprächen zuversichtlich.
Er halte es für möglich, dass das Gespräch über das russische Kompromissangebot zur Urananreicherung erfolgreich sei, sagte Blair im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er sehe Chancen für eine Einigung. Wir arbeiten alle daran, eine diplomatische Lösung zu finden. Aber eines ist dabei klar: Der Iran muss seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Blair erklärte weiter: Niemand will ein militärisches Vorgehen, und niemand redet darüber. Das lenkt nur von dem ab, was zu tun ist. Er erinnerte aber an die Festlegung von US-Präsident George W. Bush, der mehrmals gesagt hatte, dass in der Auseinandersetzung mit dem Iran keine Möglichkeit ausgeschlossen sei.
Wenn der russische Plan zu einem umfassenden Vorschlag führe, werde der Iran daran interessiert sein, sagte Mottaki. Von Bedeutung seien dabei die beteiligten Partner, die Dauer und der Ort des Projekts sowie ein Konsens aller Parteien. Mottaki bekräftigte jedoch, sein Land werde keine Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen akzeptieren. Der iranische Unterhändler in Moskau, Seyed Ali Hosseini-Tash, sagte dem staatlichen Fernsehen, der Iran vertraue Russland. Allerdings sei die Zustimmung Russlands zum Verweis des Atomstreits an den UNO-Sicherheitsrat unerwartet gekommen.
Diplomaten in Wien gingen am Sonntag davon aus, dass sich der Erfolg oder Misserfolg der Gespräche in Moskau eindeutig an der Frage entscheiden wird, ob Teheran künftig Anreicherung in welcher Form auch immer betreiben darf. Ohne irgendein Zugeständnis in dieser Frage wird es vermutlich keine Einigung geben, hieß es. Teheran wird seine Pilotanlage in Natanz nicht aufgeben.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) bestritt unterdessen Berichte, wonach sie zu Zugeständnissen bereit sei. IAEO-Sprecherin Melissa Fleming dementierte am Sonntag in Wien, dass IAEO-Direktor Mohamed ElBaradei vorgeschlagen habe, dem Iran die Anreicherung kleiner Mengen von Uran unter Aufsicht der UNO-Atombehörde zu erlauben. Mohamed ElBaradei ist grundsätzlich gegen die Aufnahme von Urananreicherung in neuen Ländern. Schon aus Gründen der Nicht-Weiterverbreitung (von nuklearem Material), sagte Fleming. In jedem Fall müsse eine Urananreicherung aber unter voller Kontrolle der IAEO stehen.
Deutschland und Südkorea forderten ein Entgegenkommen des Iran. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach einem Treffen mit seinem Kollegen Ban Ki Moon am Sonntag in Seoul, der russische Vorschlag, Kernbrennstoffe für den Iran aufzuarbeiten, könnte das Problem vom Tisch bringen. Ban sagte, der Iran müsse eine aufrichtigere Haltung zeigen. Wir sind uns darüber einig, dass es wichtiger als alles andere ist, dass die iranische Atomangelegenheit friedlich, mit diplomatischen Mitteln, gelöst werden soll, sagte Ban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier in Seoul.
Mottaki wollte am Montag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union über den Atomkonflikt sprechen. Geplant waren eine Rede vor dem Außenausschuss des Europäischen Parlaments und Treffen mit dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Karel De Gucht, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana.