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Beratungen der Justiz- und Innenminister

Die EU-Justiz- und Innenminister kommen in Brüssel zu Beratungen zusammen. Im Vordergrund steht bei dem eintägigen Treffen das Ziel der EU, bis 2010 ein einheitliches Asylsystem zu schaffen.

Dazu soll auch eine einheitliche Liste mit sicheren Herkunftsländern erstellt werden.

Laut Diplomaten ist unter den EU-Staaten aber noch strittig, welche Länder vor allem in Afrika in der Liste aufgeführt werden sollen. Eine Entscheidung dazu wurde nicht erwartet.

Auf Antrag Schwedens soll die deutsche Bundesregierung bei dem Treffen ihr Sicherheitskonzept gegen Zwangsprostitution bei der Fußball-Weltmeisterschaft vorstellen. Weiteres Thema der Minister ist die Schaffung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zivilrecht. Laut Diplomaten soll als Grundregel das Recht des Landes gelten, in dem ein Schaden eingetreten ist. Umstritten war dabei die Frage, welches Recht bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Medien gelten soll. Diplomaten zufolge soll dieser Teil deshalb ausgenommen werden.

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