Zu diesem Schluss kommt ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, über das die EU-Außenminister am Freitag bei ihrem Treffen in Salzburg berieten.
Wie EU-Diplomaten betonten, gibt das Papier allerdings keine politischen Empfehlungen. Es handle sich um eine rein technische Aufstellung, hieß es. Zur finanziellen Unterstützung der Palästinenser werde es beim informellen EU-Außenministertreffen in Salzburg keine weiteren Beschlüsse geben, kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits vor Beginn der Tagung am Freitag an.
Die EU zahlt jährlich etwa 500 Millionen Euro an die Palästinenser, jeweils zur Hälfte aus den Mitteln der Gemeinschaft und aus dem Mitgliedstaaten. 20 Prozent davon entfallen laut der Aufstellung von Solana und Ferrero-Waldner auf humanitäre Hilfe, 48 Prozent auf soziale und wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen, 20 Prozent gehen an die UNO-Flüchtlingshilfe (UNWRA) und etwa zehn Prozent an Nicht-Regierungsorganisationen.
Nachdem ein großer Teil der Hilfen über die palästinensische Autonomieverwaltung laufe, müssten etwa 50 Prozent der Gelder eingestellt werden, wenn die Hamas die von der EU aufgestellten Bedingungen nicht akzeptiere, heißt es nach Angaben von Diplomaten in dem Papier. Die EU, USA, UNO und Russland haben eine weitere finanzielle Unterstützung an Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und die Akzeptanz von früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen geknüpft.
Die EU hatte erst vergangene Woche ein Finanzpaket in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro für die Palästinenser geschnürt, davon ergehen auch 17,5 Millionen Euro direkt an die Übergangsregierung von Präsident Mahmoud Abbas. Am Dienstag wird Abbas zu Gesprächen in Wien erwartet, am Mittwoch besucht er das EU-Parlament in Straßburg.
Wir sind bereit, ein zuverlässiger Partner zu bleiben, aber wir werden sicherlich nicht nachgiebig mit unseren Prinzipien umgehen, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Es wird kein Geld an die neue Regierung fließen, sofern sie nicht Frieden mit friedlichen Mitteln sucht, betonte die Kommissarin. Man muss wiederholen, dass die Hamas Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten muss, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.
Im Atomstreit mit dem Iran setzt die EU weiterhin auf Diplomatie. Ungeachtet seiner jüngsten Sanktionsdrohungen sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana: Wir reden noch immer über Diplomatie. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, Ziel der derzeit laufenden Beratungen im UNO-Sicherheitsrat sei es, die Autorität der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken. In einem Interview mit dem Standard vom Freitag hatte Solana Sanktionen gegen Teheran erstmals nicht ausgeschlossen. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (V) wollte sich dazu nicht äußern. Das ist das Lieblingsspiel des Tages. Ich werde mich nicht daran beteiligen, was eine Option oder keine Option ist, sagte sie.
Die Haltung der Europäer zu einem möglichen EU-Beitritt der Balkan-Staaten ist heftig umstritten. In einem der APA vorliegenden Entwurf zum Außenministerrat in Salzburg bestätigt die EU lediglich, dass die Zukunft des Westbalkan in der Europäischen Union liegt. Nach Angaben von Diplomaten hat Frankreich ursprüngliche, ambitioniertere Formulierungen verhindert. Erstmals wird in dem Entwurf in Zusammenhang mit den Balkan-Staaten auf die Aufnahmefähigkeit der EU verwiesen, die laut der geplanten gemeinsamen Erklärung mit den Westbalkan-Staaten berücksichtigt werden muss. Österreich hatte dies bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als Bedingung durchgesetzt.
Die Außenminister wollen in der Erklärung, die am Samstag verabschiedet werden soll, ihre volle Unterstützung für die Agenda bekräftigen, die beim EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 dargelegt wurde. Damals hat die EU Kroatien, Serbien-Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien versprochen, dass sie uneingeschränkt Teil der EU sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen.