D: Streit um Ausländerrecht

Die SPD habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Anhebung des Nachzugalters für Angehörige, heißt es in dem Blatt. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen ausländische Ehepartner erst nach Deutschland ziehen dürfen, wenn beide Partner 21 Jahre alt sind.

Schäuble will demnach vor allem junge muslimische Frauen vor der Zwangsverheiratung schützen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte in der Zeitung, dass dies das falsche Instrument sei, weil es wie ein reines Anti-Türkei-Gesetz wirke. „Die Regelung träfe auch Menschen, die wir nicht treffen wollen“, sagte der SPD-Politiker. Zwar gebe es pro Jahr 28.000 Familienzusammenführungen von Türken nach Deutschland, „aber es entsteht der Eindruck, als sollte die Zuwanderung muslimischer Frauen grundsätzlich verhindert werden“.

Dagegen räumte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach Angaben des Blattes ein, „dass wir die Zuwanderung generell erschweren wollen“. Anlass dafür seien elf Richtlinien der EU, die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden müssten.