Hamas habe die Bedingungen der Fatah dafür nicht erfüllt, sagte der Fatah-Fraktionsvorsitzende Azzam al-Ahmad am Donnerstag in Gaza. Das Ende Jänner gewählte palästinensische Parlament (Legislativrat) soll am Montag in Ramallah über die neue Regierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh abstimmen.
Die Hamas verfügt seit der Parlamentswahl über die absolute Mehrheit im Legislativrat. Das von der Fatah dominierte Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte das Regierungsprogramm der Hamas abgelehnt und Änderungen gefordert, zu denen die Hamas-Führung bisher nicht bereit war. Die Fatah fordert von der Hamas die Respektierung der Autorität der PLO, die von den Vereinten Nationen als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wird, und der mit Israel geschlossenen Abkommen. Die radikale islamische Bewegung, die außerhalb der PLO-Strukturen steht, hält am bewaffneten Kampf gegen Israel fest und verweigert die Anerkennung der Oberhoheit der PLO, die der völkerrechtliche Vertragspartner der Israelis ist.
Präsident Abbas hatte bei der Konstituierung des neuen Parlaments die Hamas zur zwingenden Einhaltung der bestehenden Abkommen mit Israel aufgefordert. Er verwies auf den 1993 in Washington unterzeichneten Grundlagenvertrag als Fundament der palästinensischen Selbstverwaltung. Das palästinensische Grundgesetz stattet den Präsidenten mit umfangreichen Exekutivvollmachten aus, die Richtlinienkompetenz in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegt bei ihm.