D: Parteien analysieren Wahlen

Die SPD sieht die große Koalition in Berlin durch die Ergebnisse der Landtagswahlen gestärkt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sprach am Montag in Berlin von einem gewachsenem Selbstbewusstsein für die SPD. „Das ist gut, weil es das Gewicht in der großen Koalition erhöht“, fügte Beck hinzu, der in Rheinland-Pfalz für die SPD erstmals die absolute Mehrheit gewann. Die Berliner Parteispitze stärkte der baden-württembergischen Spitzenkandidatin Ute Vogt nach ihrer Wahlniederlage den Rücken.

SPD-Chef Matthias Platzeck forderte Vogt auf, den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag zu übernehmen. Sie habe sich das verdient, und sie könne die Partei dort wieder so aufrichten, wie das nötig sei. Zugleich machte er klar, dass er Vogt weiterhin als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende behalten möchte. „Wir brauchen dich“, sagte Platzeck. Über die politische Zukunft von Vogt soll am (heutigen) Montag im Landesvorstand und in der neuen Fraktion in Stuttgart beraten werden. Führende SPD-Politiker warnten aber vor überstürzten personellen Konsequenzen.

Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 25,2 Prozent auf das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes abgerutscht. Die 41-Jährige gehört seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst nicht mehr dem Parlament in Berlin an und hat auch keinen Posten in der Bundesregierung mehr.

Platzeck bezeichnete das Resultat in Baden-Württemberg als „bitteres Ergebnis“. Die SPD habe es dort schwer gehabt. Vogt habe aber unverdrossen einen „mutigen und engagierten Wahlkampf“ gemacht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einem insgesamt „durchwachsenen Ergebnis“ nach den drei Landtagswahlen. Das Resultat in Baden-Württemberg nannte er enttäuschend.

Platzeck gratulierte zugleich dem Wahlsieger Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz erstmals die absolute Mehrheit holte. „Kurt Beck hat das historisch beste Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei in Rheinland-Pfalz errungen“, unterstrich der Parteichef. Dieses Resultat zeuge nicht nur von einem engagierten Wahlkampf, sondern auch von einer hervorragenden Regierungsarbeit über Jahre hinweg. Vizekanzler Franz Müntefering sagte, Beck sei der „wohl stärkste Ministerpräsident in Deutschland“. Struck sagte: „Kurt Beck strahlt weit heraus“.

Ein weiterer Glückwunsch ging an Spitzenkandidat Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt, dessen SPD voraussichtlich in eine Regierung mit der CDU einziehen wird. Bullerjahn habe sein Wahlziel, Schwarz-Gelb abzulösen, mit dem mutigen Konzept erreicht, Zukunftsperspektiven ungeschminkt und ehrlich aufzuzeigen, lobte Platzeck.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt, wo die Linkspartei weiter zweitstärkste Kraft vor der SPD ist, sei vor allem auf die niedrige Wahlbeteiligung zurückzuführen, meinte Struck. Insgesamt hätten bei den Wahlen vor allem Landesthemen im Vordergrund gestanden.

Reaktion von Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis der drei Landtagswahlen vom Sonntag als „Ermutigung“ für weitere Reformen bewertet. Die CDU-Vorsitzende sagte am Montag in Berlin, das Resultat sei ein guter Erfolg für die große Koalition.

Merkel hob nach Beratungen der CDU-Führung hervor, dass die beiden Volksparteien insgesamt gute Ergebnisse erzielt hätten. Es habe sich nicht bestätigt, dass durch das Bündnis in Berlin Kräfte an den politischen Rändern gestärkt würden.

Jetzt beginne für das Bündnis in Berlin eine „zweite Etappe“. Die Bundeskanzlerin verwies auf die Ziele, die sich die Koalition bei der Gesundheitsreform und für den Arbeitsmarkt gesetzt habe.

Merkel sah die CDU als „starke Volkspartei der Mitte“ bestätigt. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz sei zwar enttäuschend, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg habe die CDU aber „großartige Erfolge“ erzielt.