Georgien: Proteste gegen Präsidenten

„Die Staatsmacht hat in jüngster Zeit alles getan, damit immer mehr unzufriedene Menschen auf die Straße gehen“, sagte die Oppositionspolitikerin und Ex-Außenministerin Salome Surabischwili am Donnerstag auf der Kundgebung. Dem pro-westlichen Saakaschwili wird vorgeworfen, zunehmend autoritär zu regieren und nicht effektiv genug die Armut im Land zu bekämpfen.

Es sei an der Zeit, das Land auf „wirklich demokratischen Grundsätzen“ aufzubauen, forderte Surabischwili nach Angaben der Agentur Interfax. Die Opposition sprach am frühen Abend von bis zu 10.000 Demonstranten. Einige von ihnen forderten den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments.

Zu Wochenbeginn hatte die georgische Polizei mit Waffengewalt Häftlingsunruhen in einem Gefängnis von Tiflis beendet. Bei den Zusammenstößen waren sieben Häftlinge ums Leben gekommen Saakaschwili hatte das Vorgehen der Sicherheitskräfte mit dem Hinweis gelobt, es sei der Ausbruch von 4000 Häftlingen verhindert worden. Menschenrechtsorganisationen sprachen dagegen von einem unverhältnismäßig brutalen Vorgehen der Polizei gegen unbewaffnete Gefängnisinsassen.