Angesichts der von der früheren Bundesregierung in deren letzten Amtstagen genehmigten Kreditbürgschaft in Milliardenhöhe für die russische Firma Gazprom verlangten Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen am Montag eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Sie übten zugleich scharfe Kritik am deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und schlossen die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses nicht aus.
Ein interministerieller Ausschuss der deutschen Bundesregierung hatte am 24. Oktober 2005 eine Bürgschaft für einen Milliardenkredit der staatlichen KfW und der Deutschen Bank beschlossen, mit der eine Zubringerleitung für die geplante Ostsee-Pipeline finanziert werden sollte. Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft NEGP der Ostsee-Pipeline.
Der Ex-Kanzler bestritt nicht nur, dass er in die Entscheidung über die Bürgschaft eingebunden gewesen sei, sondern auch, dass es vor Ende seiner Amtszeit eine Zusage für den Aufsichtsratsposten gegeben habe. Er habe einen entsprechenden Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zunächst abgelehnt, dann aber im Dezember doch angenommen. Ich kann daran nichts Falsches sehen. Am 22. November war seine Amtszeit formell zu Ende gegangen. Der Kredit selbst ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom nicht in Anspruch genommen worden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, sagte der Berliner Zeitung: Es könnte sich hier um die Veruntreuung von Steuergeldern handeln, wenn niemand etwas von einer Milliarden-Bürgschaft weiß. Wenn dies so ist, werden wir eine Anzeige gegen Mitglieder der alten Bundesregierung einreichen. Auch die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses schloss Ramelow nicht aus.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Fernsehsender N24, Schröder sei offenbar der Kompass abhanden gekommen, was man in der Politik als politischen Anstand oder politische Kultur empfindet. Er sollte schnellstmöglich den Aufsichtsratsvorsitz bei NEGP aufgeben. Dass er bei einer so großen Zusage – es geht immerhin um knapp eine Milliarde – nichts gewusst haben soll, sondern nur ein Staatssekretär das mal eben entschieden haben soll, halte ich für wenig glaubwürdig, sagte Roth.
Grünen-Wirtschaftsexperte Matthias Berninger schloss einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Was da gelaufen ist, geht nicht, sagte er der Bild-Zeitung. Ihn würde interessieren, wer alles von der Milliarden-Bürgschaft in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung gewusst habe. Die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp zitierte Bild mit den Worten: Ich werde mich in der Fraktion für einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Sache stinkt doch zum Himmel.