Termin: Der Wettbewerbsrat am 29. Mai in Brüssel.
Aus heutiger Sicht seien die Chancen intakt, beim informellen Wettbewerbsrat in Graz am 22. April eine Diskussion zu führen, und am Ende Mai einen Anlauf für eine formale Einigung zu starten, sagte Bartenstein am Mittwoch vor Journalisten in Straßburg.
Bartenstein traf am Mittwoch Vertreter einer hochrangigen Parlamentariergruppe von Christ- und Sozialdemokraten, die den Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie ausgehandelt hatte. Er werde Mitglieder der Gruppe sowie von den Liberalen zum Ministerrat nach Graz einladen, kündigte der Ratsvorsitzende an.
Es gibt Diskussionsbedarf. Aber das Eis ist gebrochen, erwartet Bartenstein die Unterstützung der anderen EU-Staaten. Mittlerweile hätten auch die neuen Mitgliedstaaten und andere Fürsprecher einer stärkeren Marktöffnung erkannt, dass der Griff nach den Sternen keinen Sinn macht. Es wäre eine politische Sünde, die Chance auf Einigung nicht aufzugreifen.
Geklärt müsse noch Details wie die Definition und allfällige Einschränkungen bei sozialen Dienstleistungen werden, sowie die Rolle von Notaren und Rechtsdiensten, sagte Bartenstein. Zum Gesundheitsbereich habe die Kommission eine eigene Richtlinie angekündigt, für soziale Dienstleistungen wolle die EU-Behörde bis Ende April eine Mitteilung vorlegen.
Der Fraktionsvize der konservativen EVP und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas nannte einen Abschluss unter österreichischem EU-Vorsitz bis Ende Juni als Ziel. Bis dahin sollte die Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam in zweiter Lesung des EU-Parlaments mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates beschlossen sein.
Der sozialdemokratische Vize-Fraktionschef Hannes Swoboda – gemeinsam mit Karas österreichischischer Vertreter in der hochrangigen Parlamentariergruppe – zeigte sich pessimistischer: Es werde schwierig, noch unter österreichischer Präsidentschaft eine formale Einigung zu erzielen, inhaltlich könnten aber in den verbleibenden drei Monaten die Weichen gestellt werden, sagte Swoboda.
