Die Visa-Verbotsliste mit 31 Personen sei ohne Diskussionen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg angenommen worden, sage ein Diplomat. Gegen die Personen, gegen die nun Visa-Sperren gelten, könnte die EU mögliche weitere gezielten Maßnahmen verhängen, heißt es in der beschlossenen Erklärung.
Die Visa-Verbotsliste sei offen und wird laufend überprüft, hieß es weiter. Die EU verurteilte darüber hinaus die Verhaftungen von Oppositionellen in Weißrussland und verlangt deren sofortige Freilassung.
Zu den 31 Personen, denen die EU künftig keine Visa mehr erteilen wird, gehören unter anderem enge Mitarbeiter Lukaschenkos aus der Präsidentschaftskanzlei, die Minister für Justiz, Erziehung und Information, der Chef des staatlichen Radio- und Fernsehens, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Geheimdienstes KGB und zahlreiche Funktionäre der Wahlbehörden.
Nach Angaben von Diplomaten gelten für die Visa-Beschränkungen allerdings generelle Ausnahmen, etwa bei Veranstaltungen im Rahmen der UNO oder zu humanitären Anlässen. Die EU-Außenminister diskutierten auch über ein Sperren von Vermögenswerten weißrussischer Regimevertreter in der Europäische Union. Ein Beschluss dazu stand am Montag aber nicht an.
Von Russland als engem Verbündeten der Führung in Minsk erwarte sich die EU wenig zur Unterstützung in ihrem harten Kurs gegenüber Weißrussland, erklärten Diplomaten. Auch die Teilnahme der EU an einer Interpol-Konferenz in Minsk am 17. Mai sei bei der Debatte der Außenminister in Frage gestellt worden.
Die Regierung in Minsk reagierte auf die Sanktionen der EU-Außenminister offiziell nicht. Weder der Präsident noch sein Verwaltungschef hätten etwas zu der Entscheidung des EU-Ministerrats zu sagen, sagte der Sprecher von Lukaschenko in Minsk laut Nachrichtenagentur AFP. Es sei wenig wahrscheinlich, dass es dazu überhaupt eine offizielle Stellungnahme geben werde: Das verdient diese Entscheidung nicht, sagte der Sprecher.
Das weißrussische Außenministerium hatte die EU am Wochenende allerdings vor Sanktionen gegen Minsk gewarnt. Solche unverantwortlichen Maßnahmen würden die bilateralen Beziehungen nur belasten, sagte Andrej Popow, der Sprecher des Ministeriums, wie die weißrussische Botschaft in Wien in einer Aussendung am Samstag mitteilte. Wir haben unseren Europäischen Partnern wiederholt erklärt, dass eine restriktive Politik gegenüber Weißrussland gegenstandslos, an den Haaren herbeigezogen und sinnlos ist, wurde Popow weiter zitiert. Wirkliches Verständnis und konstruktive Kooperation seien nur durch Dialog zu erreichen und nicht durch auferzwungene Sanktionen. Kurzsichtige Aktionen dieser Art sind per Definition ineffizient.
Nach amtlichen Angaben hatte Lukaschenko am 19. März 83 Prozent der Stimmen erzielt. Die Wahl war im Westen wegen Unregelmäßigkeiten und Einschüchterung der Opposition kritisiert worden. Die weißrussische Opposition hatte tagelang gegen den Ablauf des Urnengangs demonstriert und vergeblich Neuwahlen gefordert. Hunderte Oppositionsanhänger wurden verhaftet. Lukaschenko wurde am Samstag vereidigt.