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Bush gesteht Freigabe von CIA-Infos

US-Präsident George W. Bush hat erstmals eingeräumt, im März 2003 die Freigabe von vertraulichem Geheimdienstmaterial über den Irak genehmigt zu haben.

„Ich dachte, es sei sinnvoll, dass die Menschen die Wahrheit sehen“, sagte Bush am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch der Johns-Hopkins-Universität in Washington. In der vergangenen Woche waren Aussagen des früheren Stabschefs von Vizepräsident Dick Cheney bekannt geworden, wonach Bush 2003 die Freigabe von Informationen über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak erlaubt hat. Zu der Zeit mehrten sich die Zweifel an dieser Behauptung, die für Bush ein wichtiger Kriegsgrund war.

Weil man nicht über vertrauliche Informationen sprechen dürfe, habe er das entsprechende Dokument freigegeben, sagte Bush nun. Er habe es für wichtig erachtet, dass die Menschen ihn besser verstehen könnten. Die Freigabe der Informationen habe die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährdet.

Der frühere Stabschef Cheneys, Lewis Libby, muss sich in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin vor Gericht verantworten. Nach den Erkenntnissen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald hat Libby im Juni 2003 von Cheney erfahren, dass die Frau des Regierungskritikers Joseph Wilson, Valerie Plame, als Agentin tätig war. Ihr Mann hatte der US-Regierung vorgeworfen, seine Untersuchungen zu Geheimdienstinformationen vor dem Irak-Krieg ignoriert zu haben.

Demnach ließ sich der Vorwurf nicht halten, dass der Irak unter Staatschef Saddam Hussein versucht haben soll, sich 500 Tonnen konzentriertes Uran aus dem westafrikanischen Staat Niger zu beschaffen. Dennoch verwendete Bush diese Information in einer Rede zur Lage der Nation, in der er dem Regime Saddam Husseins die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorwarf. Wilson hat die Vermutung geäußert, die Regierung Bush habe die CIA-Tätigkeit seiner Frau aufgedeckt, um ihn für seine Aussagen zu bestrafen.

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