I: Gericht bestätigt Mehrheit

Prodis Bündnis traf inzwischen erste wichtige Personalentscheide. Das Mitte-Links-Bündnis von Prodi kommt in der Abgeordnetenkammer auf 340 Sitze, das Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf 277 Sitze. Im Senat errang Prodi 158, Berlusconi 156 Mandate, berichtete das staatliche italienische Fernsehen am Samstag. Bertinotti setzte sich durch

Neun Tage nach den Wahlen hatten die Richter am vergangenen Mittwoch bereits die hauchdünne Mehrheit der Stimmen für Prodi bestätigt. Wahlsieger Prodi will nun am Montag die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat ernennen.

Zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer wird der Chef der altkommunistischen Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, aufrücken.

Seine Partei ist mit neun Prozent der Stimmen die zweitstärkste Gruppierung im Mitte-Links-Bündnis. Bertinotti setzte seine Kandidatur gegen den Präsidenten der Linksdemokraten (DS), Massimo D’Alema, durch. Verzicht D’Alemas

D’Alema hatte behauptet, als Vertreter der stärksten Einzelpartei in Prodis Allianz Unione habe er mehr Recht auf den Posten des Kammerpräsidenten. Um einen Streit zu verhindern, verzichtete D’Alema am Freitagabend freiwillig auf eine Kandidatur.

Ein Festhalten würde schmerzhafte Wunden reissen und die künftige Regierung schwächen, erklärte D’Alema. Bertinotti hatte im Jahr 1998 die erste Regierung Prodi zu Fall gebracht, indem er seine Unterstützung im Parlament zurückzog.

Als Präsident des Senats kommt nach Angaben italienischer Medien vom Freitag der Christdemokrat Franco Marini in Frage. Marini hatte sich am Freitag bereit erklärt, den Posten zu übernehmen. Das neue Parlament soll am kommenden Freitag erstmals zusammentreten. Wer wird Staatspräsident?

Der ehemalige Regierungschef D’Alema wird auch als einer der Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten gehandelt. Die siebenjährige Amtszeit des 85-jährigen Carlo Azeglio Ciampi läuft am 18. Mai aus. Sein Nachfolger wird voraussichtlich am 13.©Mai gewählt.

Gegen D’Alemas Kandidatur wehrt sich Berlusconi heftig. „Die Italiener würden auf die Strassen gehen, sollte D’Alema zum Präsidenten ernannt werden“, warnte er. Als Alternative zu D’Alema gilt Ex-Regierungschef Giuliano Amato.

Berlusconi wiederum sprach sich für eine Verlängerung des Mandats von Ciampi aus. „Ciampi hat in diesen letzten sieben Jahren gut gearbeitet. Er könnte weiterhin im Amt bleiben, doch dies ist nicht unser Problem“, sagte er. Ciampi selbst hat wiederholt eine zweite Amtszeit strikt ausgeschlossen. Wann tritt Berlusconi ab?

Offen ist noch, wann Berlusconi abtritt. Er habe mit Staatschef Ciampi über seinen Rücktritt diskutiert, sagte Berlusconi am Freitagabend vor Anhängern seiner Forza Italia in Triest. „Es ist alles geregelt. Ciampi wird mir sagen, wann ich zurücktreten soll. Bis dahin werde ich weiterhin die Geschäfte abwickeln.“

Berlusconi machte erneut deutlich, dass er Prodi nicht zu seinem Wahlsieg gratulieren wolle. „Warum sollte ich ihm alles Gute für seine Regierung wünschen? Das wäre gegen das Interesse des Landes“, sagte Berlusconi in seiner ersten öffentlichen Rede seit der Parlamentswahl. Notiz: Neu ist der 6. Abschnitt zum Sturz der ersten Regierung Prodis 1998.