USA: Unterstützung für neue Regierung

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Freitag mit Olmert telefoniert und diesen zur Amtseinführung beglückwünscht. Schweden hat einem Mitglied der palästinensischen Hamas-Regierung, dem Minister für Flüchtlingsangelegenheiten Atef Edwan (Adwan), ein Visum ausgestellt; Ministerpräsident Göran Persson wies die israelische Kritik an dieser Einreisegenehmigung zurück.

US-Präsidentensprecher Scott McClellan sagte nach der Bestätigung des israelischen Koalitionskabinetts durch die Knesset am Donnerstag: „Niemand war ein besserer Freund Israels als die Vereinigten Staaten, dieser Präsident (George W. Bush) ist eine standhafte Stütze Israels – und das wird auch so bleiben.“ Olmert, der am 21. Mai in Washington erwartet wird, hat sein Vorhaben bekräftigt, den Grenzverlauf bis 2010 unilateral zu ändern. Kleine israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland sollen aufgelöst, große Siedlungsblöcke aber annektiert werden.

Olmert und Abbas hätten telefonisch vereinbart, sich nach der Rückkehr des israelischen Regierungschefs aus den USA zu treffen, erklärte der palästinensische Parlamentsabgeordnete und frühere Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag in Ramallah. Aus Olmerts Büro verlautete dagegen, dass es gegenwärtig keine Pläne für ein israelisch-palästinensisches Gipfeltreffen gäbe.

Die USA sind laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ gegen eine Umleitung der für die Palästinenser bestimmten Hilfen an Abbas. US-Unterhändler hätten einen entsprechenden Vorschlag aus der Europäischen Union abgelehnt, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen an den Gesprächen beteiligten Diplomaten. Die US-Vertreter seien überzeugt, dass sich die palästinensische Bevölkerung bei einer weiteren Hilfssperre gegen die radikale Hamas-Regierung auflehnen werde.

Eine internationale Behörde solle die Verwendung der Palästina-Hilfsgelder kontrollieren und Finanzflüsse an die Hamas unterbinden, kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einem Interview mit dem Wiener „Standard“ an: „Es muss eine Institution sein, die vor allem kontrolliert. Es geht darum, dass unsere Gelder, die wir für Infrastruktur- oder Gesundheitsprojekte einsetzen, nicht an die Hamas gehen und transparent abgewickelt werden. Gleichzeitig unterstützen wir Präsident Abbas weiter, er versucht den Frieden voranzubringen und hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft.“ Ferrero-Waldner war wiederholt dafür eingetreten, dass Israel die seit der Hamas-Regierungsübernahme zurückgehaltenen Zolleinnahmen vertragsgemäß an die Palästinenser überweist. Die israelische Regierung hat wegen des Hamas-Wahlsiegs die in den Oslo-Verträgen geregelten Transfers von Steuer- und Zolleinnahmen an die palästinensische Regierung gestoppt.

Sehr besorgt über die Versorgungslage in den palästinensischen Gebieten hat sich EU-Kommissar Louis Michel in der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ gezeigt. Derzeit sei die Lebensmittelversorgung für etwa 1,4 Millionen Palästinenser gefährdet. Für alte Menschen und Kinder könne die Lage lebensbedrohlich werden. Für die Hilfsorganisationen werde es immer schwieriger, in den Gebieten zu arbeiten. Das liege insbesondere an den israelischen Kontrollposten. An die israelische Regierung richtete der Kommissar den Appell, die humanitären Hilfsaktionen zu erleichtern. Die Europäische Union will nach seinen Angaben für humanitäre Palästina-Hilfe 34 Millionen Euro zahlen. Geleistet werden solle diese Hilfe über das EU-Amt für humanitäre Hilfe (ECHO).

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh hat Russland für die dem palästinensischen Volk gewährte „politische und wirtschaftliche Unterstützung“ gedankt. Für die Palästinenser spiele Russland die wichtigste Rolle innerhalb des Nahost-Quartetts (mit USA, UNO und EU), betonte der Hamas-Premier in einem von der Moskauer Zeitung „Iswestija“ veröffentlichten Interview. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zur Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses auf der Grundlage des internationalen Friedensfahrplans („Roadmap“) aufgerufen. Die Roadmap untersagt einseitige Maßnahmen, wie sie Israels Premier Olmert mit der geplanten unilateralen Grenzziehung in Aussicht gestellt hat, und sieht einen existenzfähigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor.

Zu der schwedischen Entscheidung, einem Hamas-Minister ein Visum auszustellen, sagte Ministerpräsident Persson im Fernsehen, es sei wichtig, zwischen der von der EU als terroristische Organisation eingestuften Hamas und der Erteilung von Visa an Einzelpersonen zu unterscheiden. Vom israelischen Botschafter in Stockholm wurde der Vorwurf erhoben, Schweden legitimiere den Terrorismus, indem es Mitgliedern der radikalen Hamas-Regierung Einreisevisa erteile.