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Irak: Prodi will Soldaten abziehen

Romano Prodi hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Die Mitte-Links-Koalition will die italienischen Soldaten möglichst rasch aus dem Irak abziehen.

Der Irakkrieg sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, sagte Prodi am Donnerstag in Rom. Damit löste er minutenlange lautstarke Proteste der Opposition um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus.

Prodi versicherte, der Abzug werde im Einklang mit den irakischen Behörden erfolgen. Er nannte aber keinen genauen Zeitpunkt und beteuerte, seine Regierung wolle die „historische Allianz mit den USA stärken und bereichern“.

Auch bei der Beschäftigungspolitik will Prodis Regierung über die Bücher. Der Regierungschef kündigte eine Revision des so genannten „Biagi-Gesetzes“ an, mit dem die Regierung Berlusconi den Arbeitsmarkt flexibilisiert hatte. Die Linken kritisieren, das Gesetz schaffe zu viele unsichere Arbeitsplätze.

Ebenfalls ändern will Prodi die von der Berlusconi-Regierung beschlossenen Neuerungen im Einwanderungs- und im Wahlgesetz. Die „populistischen“ Einwanderungsquoten sollen verschwinden und das Verhältniswahlrecht wieder abgeschafft werden.

Bereits am Mittwoch hatte der neue Verkehrsminister Alessandro Bianchi kurz nach der Vereidigung der Regierung angekündigt, dass die umstrittene Brücke über die Meerenge von Messina nicht gebaut wird.

Das milliardenteure Megaprojekt sei das „schädlichste und unsinnigste der vergangenen 100 Jahre“, sagte Bianchi. Auch Prodi hatte schon im Wahlkampf erklärt, dass seine Regierung die in der Ära Berlusconi geplante Mammutbrücke nicht finanzieren wolle.

Der 66-Jährige Prodi verfügt im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von nur zwei Mandaten. Allerdings sind in dieser Parlamentskammer auch einige lebenslang ernannte Senatoren sowie die ehemaligen Staatspräsidenten stimmberechtigt.

Auch Carlo Azeglio Ciampi, der Anfang der Woche vom neuen Staatschef Giorgio Napolitano abgelöst worden war, sass im Senat, wo die Vertrauensabstimmung für Freitag erwartet wird. Das Votum in der Abgeordnetenkammer folgt am Montag oder Dienstag. Prodi verüfgt dort über eine grössere Mehrheit.

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