Israel will Teil der Steuern freigeben

Nach offiziellen Angaben habe das Kabinett die Freigabe von 8,80 Mio. Euro gebilligt, um die prekäre humanitäre Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu entspannen.

Der freigegebene Betrag solle zur Anschaffung medizinischer Güter für Krankenhäuser in den Palästinenser-Gebieten verwendet werden, heißt es aus politischen Kreisen in Jerusalem. Der Armeerundfunk meldete unter Berufung auf Ministerpräsident Olmert, dass dieses Geld nicht an die Palästinensische Autonomiebehörde gehen werde.

Insgesamt hat die israelische Regierung umgerechnet rund 172 Mio. Euro an palästinensischen Steuergeldern einbehalten. Israel hält keinerlei Kontakt mit der von der radikal-islamischen Hamas gestellten palästinensischen Regierung. Am Sonntag kam es aber zur ersten hochrangigen israelisch-palästinensischen Begegnung, als Außenministerin Livni am Rande eines Wirtschaftsforums in Ägypten mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas von der Fatah zusammentraf.