Der österreichische Ratsvorsitz will erreichen, dass die EU das Verkehrskapitel der so genannten Alpenkonvention unterzeichnet. Der größte Widerstand kam bisher aus Italien. Nach dem Regierungswechsel könnte Rom aber einlenken, hofft Verkehrsminister Gorbach.
Der Vertrag verpflichtet die Staaten zum Verzicht auf neue alpenquerende Straßen, zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip. Der Lkw soll nach diesem Prinzip für sämtliche Kosten aufkommen, die durch ihn entstehen. Ob sich daraus womöglich für Österreich auch der Anspruch auf eine Erhöhung der derzeitigen Lkw-Mauten ableiten lässt, ist unter den Experten allerdings strittig.
Bei ihrem Treffen verhandeln die Verkehrsminister außerdem über neue Ausschreibungsregeln für U-Bahn, Straßenbahn- und Buslinien. Fachleute und Diplomaten sehen eine reelle Chance, dass es nach einer mehr als sechsjährigen Debatte zu einer Einigung kommt. Weil die Verordnung aber zahlreiche Ausnahmen vorsieht, durch die Bund, Länder und Gemeinden Aufträge weiterhin direkt ohne Ausschreibung vergeben können, wird die neue EU-Regelung laut Experten für den öffentlichen Nahverkehr in Österreich keine groben Veränderungen mit sich bringen.