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Bush drängt Iran zu Entscheidung

US-Präsident George W. Bush hat den Iran zu einer raschen Entscheidung über das westliche Angebot im Atom-Konflikt gedrängt. Schüssel sagte, der Iran sollte sich nicht zuviel Zeit lassen.

Bei der Pressekonferenz nach dem EU-USA-Gipfel am Mittwoch in der Wiener Hofburg sagte Bush, die von Teheran bis 22. August angekündigte Entscheidung sehe „wie ein langer Zeitraum aus“. Der Iran „sollte nicht so lange brauchen, um diesen vernünftigen Vorschlag zu analysieren“, sagte Bush.

Wie bekannt wurde, haben die fünf Ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland dem Iran wirtschaftliche Anreize geboten, wenn er seine Uran-Anreicherung einstellt. „Wir verhandeln erst, wenn die Iraner die Uran-Anreicherung aussetzen“, so Bush.

Es sei das gemeinsame Ziel der EU und der USA, dass Teheran keine Kapazitäten für die Entwicklung von Atom-Waffen erhalte, „das wäre eine Katastrophe“, so Bush. Es gebe eine „gemeinsame diplomatische Front“ zwischen den USA und ihren Partnern, dass der Iran nun „wählen muss“. Die Absicht der USA für eine friedliche Lösung sei ernst.

Schüssel: Iran sollte nicht auf Zeit spielen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte bei der Pressekonferenz, der Iran sollte bei seiner Reaktion auf das westliche Angebot „nicht auf Zeit spielen“. Jetzt sei „der richtige Augenblick“, um das Angebot aufzunehmen und zu verhandeln, so der EU-Ratsvorsitzende.

Bush war zuvor auch zu dem von Nordkorea angekündigten Test einer Langstrecken-Rakete, die auch US-Territorium erreichen könnte, gefragt worden. „Es sollte die Menschen nervös machen, dass ein Regime ohne Transparenz Raketen mit Nuklear-Sprengköpfen herstellt“, so der US-Präsident. Er erwarte von Nordkorea, dass es sich an geschlossene Abkommen halte, und den Raketen-Test nicht durchführe. „So gehen friedliche Nationen nicht vor“, betonte Bush.

Er habe in dieser Angelegenheit auch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der japanischen Regierung geführt, so der US-Präsident weiter. „Gefreut“ habe er sich auch, dass China, das Teil der Sechs-Parteien-Gespräche mit Nordkorea sei, den Dialog mit Pjöngjang in der Raketentest-Frage aufgenommen habe. Schüssel ergänzte, die EU sei in der nordkoreanischen Raketentest-Frage mit Washington „gleicher Meinung“. Die internationalen Normen müssten eingehalten werden, sonst werde es eine „deutliche Antwort der internationalen Gemeinschaft geben“.

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