Die derzeit von technischen Problemen behinderte Kapazitätserweiterung des Schengen Informations Systems (SIS) und des Visa-Informationssystems (VIS) solle „zeitgerecht abgeschlossen“ werden, „um die inneren Grenzkontrollen so bald wie möglich aufzuheben“, heißt es in einer am Freitag angenommenen Erklärung der Minister.
Die EU-Beitrittsländer haben in den vergangenen Jahren mit viel Geld die Kontrollen in ihrem Teil der EU-Außengrenze weitgehend auf Schengen-Niveau gebracht, nun droht sich die Aufhebung der Grenzkontrollen zu den EU-Altmitgliedern aber zu verzögern, weil die Schengen-Datenbank nur für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten ausgelegt ist und zunächst zum „SIS II“ erweitert werden muss.
„Wir müssen im September eine klare Botschaft bekommen, ob es eine Verzögerung geben wird, und wenn, wie der genaue Zeitplan und Arbeitsplan aussieht, damit es keine weiteren Verzögerungen gibt“, sagte der derzeitige Vorsitzender der Salzburg-Gruppe, Sloweniens Innenminister Dragutin Mate, nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA in Göttweig. Die Minister forderten die EU-Kommission auf, einen konkreten Fahrplan zu Schengen vorzulegen, sagte die Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop (V), Iris Müller-Guttenbrunn. Derzeit fehlten aber noch die „technischen Voraussetzungen“.
Erstmals nahm am traditionellen Göttweiger Sommertreffen der Minister der kroatische Innenminister Ivica Kirin als Beobachter teil. Die Gruppe, die abgesehen vom Treffen in Göttweig zwei Mal jährlich tagt, umfasst neben Österreich Slowenien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechien sowie die zukünftigen EU-Länder Rumänien und Bulgarien. Die Salzburg-Gruppe stellt in der EU-Justiz- und Innenpolitik ein Gegengewicht zu G-6 dar, in der sich die großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien und Polen regelmäßig abstimmen.
Die acht Minister verabschiedeten eine gemeinsame Strategie, in der sechs Schwerpunkt-Bereiche und 37 konkrete Ziele und Maßnahmen festgelegt werden, wie Innenministerin Liese Prokop zum Abschluss der zweitägigen Beratungen mitteilte. Innerhalb der EU wollen sich die acht Staaten für eine Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol, den Austausch von DNA-Daten zur Kriminalitätsbekämpfung nach dem Muster des „Prümer Vertrags“, die volle Schengen-Inkraftsetzung, eine bessere Koordination beim Krisen- und Katastrophenmanagement sowie gemeinsame Standards und mehr praktische Zusammenarbeit im Asylbereich einsetzen.
Zu den konkreten Maßnahmen, die die Salzburg-Staaten in Eigenregie umsetzen wollen, zählen der Aufbau eines DNA-Datenverbunds sowie grenzüberschreitende Schwerpunktaktionen im Bereich Verkehrspolizei (Geschwindigkeitsübertretungen, Schwerverkehr sowie Alkohol und Drogen). Ein besonders Anliegen ist der Staatengruppe auch die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der Reform ihrer Sicherheitsbehörden. Im Gegenzug sollen die Bürger dieser Staaten Visa-Erleichterungen bekommen.