So berichtete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe. Ein finanzpolitischer Musterknabe wie einst sei die Eidgenossenschaft aber nicht, stellten Medien bereits vor einiger Zeit fest.
Im internationalen Vergleich hat die Verschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden in den neunziger Jahren stark zugenommen. Sie ist in dieser Zeit beinahe um das Doppelte gestiegen und betrug im Jahr 2004 insgesamt fast 152 Mrd. Euro (240 Mrd. CHF).
Am deutlichsten wuchsen die Bundesschulden an. Neben den Defiziten der laufenden Staatsrechnungen war vor allem die Beseitigung von Altlasten dafür verantwortlich. Dazu zählte nach Angaben des Schweizer Finanzministeriums (EFD) die Refinanzierung und Sanierung der Schweizer Bundesbahnen (SBB). Weiter musste die Regierung in Bern hohe Summen für die Rekapitalisierung der öffentlichen Pensionskassen (Private Altersvorsorge) von Bund, Post und SBB ausgeben. Diese Kassen waren durch die Einzahlungen ihrer Mitglieder nur ungenügend gedeckt.
Mit zwei Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 konnte die Regierung nach Angaben der NZZ das Ausgabenniveau des Bundes um etwas mehr als drei Mrd. Euro (fünf Mrd. CHF) senken. Eine Garantie, dass der Weg in Richtung nachhaltig geordneter Bundesfinanzen konsequent weiter begangen wird, gibt es nicht. Für die NZZ ist aber vorsichtige Zuversicht angebracht. Für das Staatsbudget 2007 und die Finanzplanungen von 2008 bis 2010 konnte Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) Ende Juli gar schwarze Zahlen präsentieren. Die Schweizer Regierungsparteien sind darüber nicht nur erfreut.
Die Sozialdemokraten (SP) und die Christdemokraten (CVP) kritisierten die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Bildungskredite. Nach verschiedenen Medienberichten bezeichnete die SP das beschlossene Ausgabenwachstum von nur 4.5 Prozent im Bildungsbereich als verheerendes Zeichen.
Die Freisinnigen (FDP) und die Volkspartei (SVP) warnten davor, die Sparzügel nun zu locker zu lassen. Nach Agenturangaben warnte die SVP vor kollektivem Frohlocken, da die Schulden des Bundes trotz der budgetierten Einnahmenüberschüsse weiter anstiegen.
Trendszenarien des Finanzministeriums zeigen, dass es mit den beiden Entlastungsprogrammen nicht getan ist. In den kommenden Jahren ist neben einem Ausgabenwachstum auch mit steigenden Kosten für die Sozialversicherungen zu rechnen.
2005 betrug das Bundesdefizit nur ca. 76 Mio. Euro (121 Mio. CHF) statt etwa 1.1 Mrd. Euro (1.8 Mrd. CHF) wie budgetiert. Der Schuldenberg wuchs nach Angaben des Finanzministeriums dennoch weiter wegen fälliger Zinszahlungen in Milliardenhöhe.
Eine Entwarnung will der Bundesrat (Regierung) nicht geben. Vor allem bei den öffentlichen, obligatorischen Sozialversicherungen müssten die eingeleiteten Reformen konsequent vorangetrieben werden, wie die Schweizerische Depeschenagentur (sda) am Mittwoch meldete.