SPÖ-Chef Gusenbauer will ohne Vorbedingungen in Verhandlungen mit der ÖVP gehen. Alles ist verhandelbar, sagt Gusenbauer in der Samstags-Ausgabe der Kronen Zeitung in Richtung Volkspartei. Vorbedingungen wird es keine geben, sondern wir wollen am Verhandlungstisch über alles reden.
Auch die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Studiengebühren ist für die SPÖ nun verhandelbar: Weder ist für uns die Abschaffung der Studiengebühren eine unabdingbare Voraussetzung für die Bildung einer Regierung, noch sollte es für die ÖVP ein möglicher Eurofighter -Untersuchungsausschuss sein, so Gusenbauer.
Vor drei Tagen hatte Gusenbauer noch bekräftigt, seine Wahlversprechen, wie den Eurofighter-Ausstieg und die Abschaffung der Studiengebühren, auf jeden Fall einhalten zu wollen. Auch wenn unser Verhandlungsspielraum ein begrenzter ist, wollen wir von keinem unserer Versprechen abrücken, versicherte er noch am Dienstag.
Für Verteidigungsminister Platter ist ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag indes weiterhin nicht denkbar. Er gehe davon aus, dass die SPÖ staatstragend denken werde, sagte Platter am Freitagabend in der TV-Sendung Vorarlberg heute. Das sei derzeit aber noch nicht der Fall, denn dazu sei ein klares Ja zu Luftraumüberwachungsflugzeugen notwendig.
Unterdessen scheint für die Grünen das 21. Mandat nach Auszählung der Wahlkarten so gut wie fix zu sein. Nach der APA vorliegenden Informationen dürfte dieses Mandat von den Orangen zu den Grünen wandern. Die endgültige Aufteilung würde demnach lauten: 68 Mandate für die SPÖ, 66 für die ÖVP, jeweils 21 für FPÖ und Grüne sowie sieben für das BZÖ. Noch offen ist die Frage nach dem dritten Platz.