Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne vor, die Postmonopole ab 2009 zu beenden. Einige Länder wehren sich vehement gegen die Liberalisierung.
Deutschland dagegen präsentiert sich als Musterschüler. In Deutschland ist der Wegfall des Monopols schon seit langem für 2008 beschlossen. Verbraucherschützer sind geteilter Meinung über die neue Post-Vielfalt. Einige versprechen sich mehr Wettbewerb und niedrigere Preise, andere fürchten, künftig könnten ländliche Räume von der Post abgehängt werden.
Elmar Müller vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation begrüßt die geplante Öffnung des deutschen Markts. Dann wird es bunter für deutsche Verbraucher, sagt er. Kunden könnten weiter vom bisherigen Leistungsspektrum Gebrauch machen. Nur würden bestimmte Dienstleistungen dann nicht mehr unbedingt von der Deutschen Post angeboten. Michael Bobrowski vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zeigt sich pessimistischer: Wir sind da sehr misstrauisch, sagt er.
Für Deutschland fürchtet er vor allem Probleme bei der flächendeckenden Versorgung. Der derzeit exklusiv von der Deutschen Post geleistete so genannte Universaldienst – also etwa eine bestimmte Zahl an Postfilialen, Briefkästen, die werktägliche Postzustellung – müsse erhalten bleiben.
Dirk Klasen, Sprecher der Deutschen Post, sagt, in seinem Konzern werde künftig natürlich überlegt, was Grundversorgung eigentlich heiße und ob dies auch Leistungen beinhalten müsse, die nur ein oder zwei Mal im Halbjahr gefragt seien – zum Beispiel in entlegenen Gegenden.
In Europa sind Postdienstleistungen schon jetzt teils liberalisiert. Doch in fast jedem EU-Mitgliedstaat gibt es weiter eine Monopolfirma, die allein Briefe bis 50 Gramm befördern darf – in Deutschland gilt dieses Monopol sogar für alle Briefsendungen bis 100 Gramm. All dies soll ab 2009 vorbei sein. In einigen EU-Ländern stoßen die Pläne aber auf heftigen Widerstand, so in Frankreich, Italien oder Belgien, die den Start des freien Wettbewerbs hinauszögern wollen.
Dirk Klasen von der Deutschen Post, forderte jedoch eine zeitnahe Marktöffnung für alle Länder: Es kann nicht sein, dass wir hier den Markt öffnen, aber in anderen Ländern noch nicht tätig werden dürfen, sagt er. Das Unternehmen plane, durch ein stärkeres internationales und europäisches Engagement einen Verlust von Marktanteilen in Deutschland zu kompensieren oder sogar überzukompensieren, kündigt er an.
