Grüne wählen ihren Klubvorstand

Glawischnig ist weiters – erwartungsgemäß – zur Grünen Kandidatin für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gekürt worden.

Zudem haben sich die Grünen neuerlich für eine rasche Regierungsbildung ausgesprochen. Die Bestellung der Klubspitze und der Kandidatin für das Nationalratspräsidium sei mit überwältigender Mehrheit erfolgt, so Bundessprecher Van der Bellen zum Abschluss der konstituierenden Klubsitzung am Freitag.

In Sachen Regierungsverhandlungen hat die designierte Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass sie „länger dauern als öffentlich erträglich“. Sie bedauert, dass das Parlament daher keine Sitzungen habe und „geknebelt“ sei. Dass den Grünen eine Grundsicherung am Herzen liegt, untermauerte Öllinger mit der Warnung an die Sozialdemokraten, das Thema nicht als „Spielmaterial“ und „Verhandlungsmasse“ einzubringen.

Dezidiert abgelehnt wird von den Grünen ein Mehrheitswahlrecht. Würden die politischen Parteien bei Urnengängen nicht immer die Wählerklientel des jeweils anderen demobilisieren, gäbe es derartige Überlegungen gar nicht, so Vizeklubchef Öllinger. Die ÖVP habe bei den Nationalratswahlen 500.000 Stimmen verloren, die SPÖ 200.000. Sie sollten also nicht mit den Vorzügen eines Mehrheitswahlrechts kokettieren. Das Problem sei vielmehr, dass es im Parlament zwei Parteien gäbe, mit denen keiner zusammenarbeiten wolle oder könne. Eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ sei offenbar „selbst für die ÖVP eine unüberwindbare Hürde“.