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Serbien: USA beharren auf Kosovo-Lösung

Die USA beharren Belgrader Medienberichten zufolge auf einer Lösung der Kosovo-Statusfrage bis Jahresende. Serbische Politiker über Neuwahlen uneinig.

Der US-Vertreter im Team des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari, Frank Wisner, werde die serbische Regierung am heutigen Dienstag von der Position Washingtons in Kenntnis setzen. Wisner hatte sich bereits vorige Woche bei einem Besuch in Pristina in diese Richtung geäußert. Die Kosovo-Albaner streben nach Unabhängigkeit, was Serbien vehement ablehnt. Zusätzlich kompliziert wird die Angelegenheit durch die voraussichtlich im Dezember stattfindenden serbischen Parlamentswahlen.

Um einen Verbleib des Kosovo in den serbischen Staatsgrenzen zu sichern, wurde die Provinz in der im September beschlossenen neuen Verfassung prominent erwähnt. In der Präambel des Textes wird die Provinz als Bestandteil Serbiens mit substanzieller Autonomie definiert. Die Verfassung war am Wochenende von den serbischen Bürgern mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.

Beobachter sehen die nun anstehenden Neuwahlen als Manöver Belgrads an, die Kosovo-Lösung noch ein bisschen hinauszuzögern. Unter Berufung auf Diplomatenkreise in der Europäischen Union berichteten serbische Medien, dass die Status-Lösung Anfang nächsten Jahres erfolgen dürfte, sollten die Wahlen in Serbien vor dem Jahresende stattfinden. Die führenden Parlamentsparteien konnten sich bisher nicht auf einen Wahltermin einigen.

Damit es zu Wahlen kommen kann, muss noch ein Wahlgesetz auf Basis der neuen Verfassung angenommen werden. Präsident Boris Tadic spricht sich für zeitgleiche Präsidenten- und Parlamentswahlen aus, die noch vor dem 23. Dezember stattfinden sollen.

Regierungschef Vojislav Kostunica und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) würden die beiden Wahlen gerne getrennt abhalten. Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass bei einer zeitgleichen Präsidenten- und Parlamentswahl die große Popularität von Tadic auch dessen Demokratischer Partei (DS) nützen könnte.

Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS), die im Parlament 82 von 250 Sitzen hat und ohne deren Zustimmung das Verfassungsgesetz kaum zu verabschieden ist, plädiert dagegen für einen möglichst späten Termin, etwa März 2007. Die Ultranationalisten rechnen sich nämlich bessere Siegeschancen aus, wenn die Kosovo-Statuslösung vor den Wahlen präsentiert wird. Allgemein wird nämlich erwartet, dass die Lösung für Serbien ungünstig ausfällt, wodurch sich die SRS bei der Wahl den „Volkszorn“ zu Nutze machen könnte. Ebenfalls gegen eine Parlamentswahl im Dezember ist die Sozialistische Partei des im März verstorbenen ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Sie duldet das Kabinett von Premier Kostunica im Parlament.

Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Ahtisaari, arbeitet derzeit an seinem Lösungsvorschlag, den er der Kontaktgruppe am 10. November präsentieren soll. Danach soll der Vorschlag auch Pristina und Belgrad zugestellt werden. Medienberichten zufolge enthält das 54-seitige Papier zwar das Wort Unabhängigkeit nicht, doch inhaltlich läuft die Lösung auf eine beschränkte Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten und seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Region hinaus.

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