UNO billigt Entwurf für Hariri-Tribunal

Vor diesem sollen die Verantwortlichen für den Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Hariri zur Rechenschaft gezogen werden. Zuvor war in einem Vorort Beiruts der prominente christlich-libanesische Politiker Pierre Gemayel bei einem Attentat ermordet worden.

Der französische UN-Botschafter Sablière erklärte am Dienstagabend, die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hätten zugestimmt, einen Brief an UN-Generalsekretär Annan zu richten, in welchem der Einsatz des Tribunals gebilligt wird. Auch der UN-Botschafter von Katar, Nasser, bestätigte die Angaben.

Bei dem Brief handelt es sich lediglich eine formale Vereinbarung, der noch das libanesische Parlament zustimmen muss. Anschließend müssen ihn der Präsident und der Regierungschef ratifizieren. Hariri war im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Einer internationalen Untersuchung unter UN-Aufsicht zufolge weisen die Spuren der Täter ins Nachbarland Syrien. Damaskus weist dies zurück.

Am Dienstagnachmittag hatte ein Attentat auf den prominenten Politiker Gemayel die politische Krise im Libanon dramatisch verschärft. Der christlich-libanesische Politiker und Industrieminister wurde in seinem Auto erschossen. Er ist bereits der fünfte Politiker oder Intellektuelle aus dem antisyrischen Lager, der in den vergangenen zwei Jahren ermordet wurde.

Die Falange-Partei Gemayels gehört zur antisyrischen Parlamentsmehrheit, die in den vergangenen Tagen einen erbitterten Machtkampf mit der schiitischen Hisbollah und anderen prosyrischen Kräfte führte. Der politische Führer der antisyrischen Mehrheit, Saad al-Hariri – Sohn des ermordeten Hariri – machte Syrien für die Tat verantwortlich.