Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ministerrat teilten Haubner und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) mit, dass sich die beiden Regierungsparteien in dieser Sache nun einig seien. Konkret gehe es um Gesetzesanpassungen, die das Parlament nun prüfen müsse.
Ich freue mich, dass diese Sachfrage geklärt werden konnte, betonte Rauch-Kallat. Sie bestätigte, dass im Ministerrat eine Punktation verabschiedet wurde. Damit sei vor allem ein juristisches Problem gelöst worden, dass verabsäumte Anpassungen, etwa im Kinderbetreuungsgesetz und im Familienlastenausgleichsgesetz nachgeholt werden sollen.
Haubner wie Rauch-Kallat gehen von etwa 150 Härtefällen aus, die nun von Experten geprüft werden sollen. Konkret sei es immer darum gegangen, Sozialtourismus zu vermeiden, verteidigte Rauch-Kallat die Vorgehensweise. Kritik übte sie an dem Protest der Grünen vor dem Bundeskanzleramt: Es bringt nichts, wenn Frau Glawischnig vor dem Haus demonstriert.
Haubner betonte, eine Rücknahme des Erlasses würde – auf der Grund der Gesetzeslage – nichts an der Situation ändern. Die Diskussion um den Erlass bezeichnete sie als sehr unseriös.