Den Haag: Verfassungskrise abwenden

Die umstrittene Ausländerministerin Rita Verdonk soll laut Medienberichten angesichts eines Misstrauensvotums des Parlaments andere Aufgaben übernehmen. Das berichteten niederländische Medien am Mittwochabend nach einer neunstündigen Krisenberatung des Kabinetts.

Die Regierung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende ist seit der Parlamentsneuwahl von Ende November nur noch geschäftsführend im Amt. Eine neue Mehrheit im Parlament hat jedoch im Streit über die Asylpolitik den Rücktritt der Ausländerministerin verlangt.

Noch nie hat ein Regierungsmitglied in den Niederlanden einen solchen Antrag übergangen. Auf der anderen Seite hat das Parlament sich noch nie auf eine derartige Weise gegen eine Regierung gestellt, die nur noch bis zur noch bis zur Amtsübernahme der Nachfolger die Geschäfte führt. Staatsrechtler sprachen daher von einer drohenden Verfassungskrise. Die Auseinandersetzung belastet auch die Gespräche über die Bildung der neuen Regierung, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament ohnehin kompliziert sind.