Ablehnung der Todesstrafe bekräftigt
Österreich habe sich immer gegen die Straflosigkeit von höchsten politischen Verantwortungsträgern eingesetzt und unterstütze die Bemühungen für eine wirksame internationale Strafgerichtsbarkeit, heißt es am Samstag in einer Aussendung des Außenministerium. Zugleich lehne Österreich die Todesstrafe aus prinzipiellen Gründen ab und tritt für deren weltweite Abschaffung ein.
Dies gilt ohne Ausnahme und unabhängig von der Art und Schwere der begangenen Verbrechen, heißt es in der Aussendung weiter. Unzweifelhaft dokumentiert ist die Schuld Saddam Husseins an der Unterdrückung des eigenen Volkes und der Ermordung politischer Gegner und unschuldiger Zivilisten. Österreichs prinzipielle Haltung gegen die Todesstrafe gilt jedoch auch in diesem Fall. Österreich hoffe, dass die Irakerinnen und Iraker die Kraft finden werden, an der Versöhnung und der nationalen Einheit ihres Landes zu arbeiten, heißt es in Anspielung auf die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten in dem arabischen Land.
Italien und Spanien betonen Ablehnung der Todesstrafe
Das Leben ist ein Geschenk, das nicht von Menschen zugestanden oder genommen werden darf, sagte der italienische Justizminister Clemente Mastella am Samstag. Der spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero sagte nach Angaben der Madrider Tageszeitung El Pais, er werde niemals die Todesstrafe verteidigen, nicht einmal für den schlechtesten Politiker.
Mastella betonte, die Ablehnung der Todesstrafe bedeute nicht, dass Menschen die Gräueltaten begehen, nicht bestraft werden sollen. Vielmehr müsse eine Strafe, die den Opfern dieser Taten gerecht wird, garantiert werden. Jetzt, wo Saddam tot ist, besteht das Risiko, dass seine furchtbaren Verbrechen in den Hintergrund rücken, sagte Mastella. Auch werde die Tötung des Ex-Diktators sicher nicht zur Lösung der Probleme im Irak beitragen, erklärte der Minister.
Auch Zapatero sagte, dass Diktatoren die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen sollen. Dies sei aber nicht immer der Fall gewesen. Ich werde aber nie die Todesstrafe verteidigen, nicht einmal für einen Politiker der sich in seiner Karriere am schlechtesten verhalten hat. Ich bin gegen die Todesstrafe und kann solche Urteile daher nicht unterstützen.