Scharfe Kritik an der Hinrichtung
Der Staatsminister im Berliner Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sagte am Samstag im Inforadio vom RBB: Wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal, wo sie angewandt wird. Gleichzeitig betonte er, die deutsche Regierung habe immer erklärt, an den Verbrechen Saddam Husseins könne kein Zweifel bestehen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach von einer verpassten Chance für den Irak, seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe und auch gegen die Todesstrafe im Fall von Saddam Hussein, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Mit der Vollstreckung des Urteils sei zudem die strafrechtliche Aufarbeitung der unter Saddam begangenen Verbrechen gestoppt worden. Bevor sich ein Land versöhnen könne, müsse es aber sein Verhältnis zur Vergangenheit klären.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, erklärte, die Vollstreckung des auf durchaus zweifelhafte Weise zu Stande gekommenen Todesurteils an Saddam Hussein ist aber nicht nur Schande, Niederlage und verpasste Chance für die beteiligten westlichen Demokratien, sondern sie ist auch kurzsichtig und dumm. Millionen Menschen im Irak und darüber hinaus würden Saddam nicht wegen seiner grausamen Verbrechen in Erinnerung behalten, sondern wegen seines vermeintlichen Märtyrertodes. Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt sagte im Deutschlandradio Kultur, die Todesstrafe sei nicht vertretbar und gehe über das menschliche Maß hinaus.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte die Befürchtung, dass die Hinrichtung zu einer Verschärfung der Auseinandersetzungen im Irak beitrage und nicht zu dessen Befriedung. Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak ist damit keineswegs gemacht. Er betonte, dass Saddam Hussein zwar für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei, doch die Todesstrafe sei aus prinzipiellen humanitären Erwägungen abzulehnen.
Die Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: Saddam Hussein stand zu Recht vor Gericht und musste für seine menschenverachtenden Taten verurteilt werden. Die Todesstrafe sei aber durch nichts zu rechtfertigen. Nun stehe zu befürchten, dass ihr Vollzug noch mehr Hass, Chaos und Tod im Irak erzeugen werden. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, die Todesstrafe sei immer eine Niederlage für die Menschenrechte. Nur wenn man die Kette von Tod und Rache beende, gebe es eine Chance, etwas Neues zu beginnen. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sprach von einem menschenrechtswidrigen Akt der Gewalt. Die Vollstreckung des Todesurteils sei kein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Symbol von Rache und Gewalt.