Haider: "Makabre Provokation"

Dass die Exekution auch noch gefilmt worden sei, bezeichnete Haider gegenüber der APA als „makabre Provokation der gesamten arabischen Welt“.

Dies werde weitere Terroranschläge, Gewalt und Instabilität auslösen, befürchtet Haider, der noch am Freitag appelliert hatte, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Mit dieser Hinrichtung stelle sich George Bush auf eine Stufe mit diktatorischen Regimes, attackierte der Landeshauptmann neuerlich den US-Präsidenten, den er am Freitag als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet hatte. Haider war im Jahr 2002 insgesamt drei Mal in den Irak gereist und zwei Mal von Saddam Hussein empfangen worden.

Jörg Haider war gern zu Gast „im Reich des Bösen“

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat zum am Samstag hingerichteten Saddam Hussein ein eigenartiges Verhältnis gepflogen. So brachte er „Grüße des österreichischen Volkes“ zum Besuch beim damaligen irakischen Staatschef mit nach Bagdad, dazu auch ein Bild als Geschenk aus Kärnten. Drei Mal flog Haider 2002 in das Zweistromland, eine vierte Visite fiel dem inzwischen ausgebrochenen Krieg zum Opfer, den Haider immer wieder zum Anlass nahm, die USA im Allgemeinen und George W. Bush im Besonderen zu attackieren.

Es war im Februar 2002, als bekannt wurde, dass Haider nach Bagdad geflogen war, und zwar als Gast der irakischen „Organisation für Freundschaft und Frieden“. Er traf mit Vizepremier Tarek Aziz zusammen und erörterte die „Verschwörung der USA und des Zionismus gegen den Irak“. Am gleichen Tag wurde der Kärntner Regierungschef auch von Saddam Hussein empfangen, zu einem Zeitpunkt, als die Spannungen zwischen dem Irak und den USA bereits bedrohliche Ausmaße angenommen hatten.

Die Visite sorgte innenpolitisch für heftige Turbulenzen, fand aber auch internationale Beachtung. So bezeichnete das US-Außenministerium den Besuch als „unangebracht und kontraproduktiv“. SPÖ und Grüne kritisierten heftig, auch Koalitionspartner ÖVP ging auf Distanz. Haider selbst sprach von einem „humanitären Besuch“ und warnte vor Kriegsplänen der Vereinigten Staaten. In Kärnten brachte ihm sein Besuch eine Rücktrittsaufforderung der ÖVP und einen Untersuchungsausschuss des Landtages ein, der Haiders Auslandsreisen unter die Lupe nahm.

Während dieser U-Ausschuss an der Arbeit war, reiste Haider im Mai 2002 erneut in den Irak, wo er mit dem damaligen Außenminister Naji Sabri zusammentraf. Die Reise habe humanitären Charakter gehabt, so der Landeshauptmann nach seiner Rückkehr. Mit an Bord hatte er zwei irakische Kinder, die im Landeskrankenhaus Klagenfurt behandelt wurden. Bei dieser Reise war auch Ewald Stadler – damals noch in trauter Eintracht mit Haider – an Bord. Auch dieser Besuch wurde als „Privatreise“ deklariert.

Ein zweites Treffen mit Saddam Hussein war Jörg Haider dann im November 2002 vergönnt. Diesmal war auch die ÖVP richtig böse ob der neuerlichen Reise in den Irak. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte die Reise einen „schweren Fehler“ und betonte, man dürfe „nicht ein Jota Sympathie“ für den irakischen Diktator erkennen lassen. Für die SPÖ war es ein „unfassbarer Skandal“, auch die Grünen tobten. Haider selbst nannte die Reise einen großen Erfolg, man habe ein „Milliardengeschäft“ an Land gezogen.

Im März 2003 präsentierte sich Haider als Buchautor und sein Werk „Zu Gast bei Saddam – Im ’Reich des Bösen’“. Bei der Vorstellung des Buchs meinte er, mit Saddam „kultivierte Gespräche“ mit „philosophischem Hintergrund“ geführt zu haben. Saddams Betrachtungen über die Einheit der arabischen Nation seien „durchaus überlegenswert“. Bestimmte Taten und Handlungen Saddams seien allerdings „nicht zu exkulpieren“.

Kurz darauf brach der Irak-Krieg aus, Haider attackierte die USA daraufhin neuerlich scharf. Die Begründungen der USA für den Krieg gegen den Irak seien „samt und sonders nicht stichhaltig“, die Entscheidung sei „von ausschließlicher Willkür“, die sämtliche Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen ignoriere. Als Folge des Krieges werde es „weltweiten Terrorismus“ geben, prophezeite der Kärntner Regierungschef.

Bis zur Festnahme Saddam Husseins und auch danach noch ließ Haider kaum eine Gelegenheit aus, um seine Kritik an Bush und dem britischen Regierungschef Tony Blair zu erneuern. Die beiden seien „Kriegsverbrecher“, ließ er etwa in einem Interview wissen. Und bis zuletzt trat er dafür ein, das Todesurteil gegen den Ex-Diktator auszusetzen. Wenige Wochen nach der Festnahme des Ex-Diktators sorgte Haider mit einem Besuch bei Libyens Staatschef Muammar Gaddafi erneut für Aufregung.

Bereits im Jahr 2002 war er Präsident der Österreichisch-Libyschen Gesellschaft geworden, 2000 war er mehrmals in Libyen gewesen. Gaddafis Sohn Saif Alislam Al-Gaddafi ist ein Freund Haiders. Auch seine Kontakte nach Libyen brachten Haider viel Kritik und heftige Attacken ein. Auf die versprochenen Großaufträge, welche seine Besuche in den beiden arabischen Staaten der Wirtschaft bringen sollten, wartet man allerdings noch.