USA kritisieren Österreich

Das schrieb die “New York Times” in einem Bericht über die Kritik Washingtons an der Weigerung der Europäer, schärfere Wirtschaftssanktionen gegenüber Teheran zu verhängen, um dessen Atompläne zu stoppen.

Als Länder, die wegen ihren Geschäften mit dem Iran der US- Administration besonders ein Dorn im Auge sind, nennt die „New York Times“: Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Diese hätten ausgedehnte Geschäftsbeziehungen mit Teheran, besonders im Energiebereich.

US-Regierungsbeamte prangern vor allem an, dass europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, Kredite von europäischen Banken und dann noch Regierungsgarantien für diese Darlehen erhielten. Unter Berufung auf Dokumente der „International Union of Credit and Investment Insurers“ schreibt das Blatt, die größten derartigen Kreditgeber in Europa seien im Jahr 2005 Italien (mit 6,2 Milliarden Dollar/4,79 Mio. Euro), Deutschland (5,4 Mrd. Dollar/4,17 Mrd. Euro), Frankreich (1,4 Mrd. Dollar/1,081 Mrd. Euro) sowie Spanien und Österreich (mit je 1 Mrd. Dollar/772 Mio. Euro) gewesen.

Österreich ist ein wichtiger Handelspartner des Iran. Das schreibt „Die Presse“ in ihrer Donnerstagausgabe. Nach Auskunft des Sprechers der Österreichischen Kontrollbank, Peter Gumpinger, wurden 2006 Exportkredite in der Höhe von 760 Millionen Euro vergeben.

Die Exporte in den Iran sind im vergangenen Jahr zwar um 5,6 Prozent gesunken, im gleichen Zeitraum sind die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate aber um 46 Prozent gestiegen. Da viele österreichische Firmen Dubai als Sprungbrett in den Iran nutzen, „verstecken“ sich hinter diesen Zahlen wohl auch Exporte in den Iran.

Swoboda weist US-Kritik an Österreich wegen Iran zurück

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, kritisiert die Iran-Politik der USA. Die US-Regierung wirft Österreich unter anderen EU-Staaten vor, enge geschäftliche Beziehungen mit Teheran zu unterhalten. „Die Interventionen der Vereinigten Staaten gegen normale wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran sind völlig ungerechtfertigt. Europa und die europäische Wirtschaft dürfen nicht für die verfehlte Iran-Politik der USA büßen“, betonte Swoboda am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die USA würden es ablehnen, auf diplomatischem Wege eine Lösung für die absolut ernste Frage der nuklearen Bewaffnung des Irans zu suchen. Die US-Regierung habe nicht das Recht, Europa über die gemeinsamen Beschlüsse hinaus unter Druck zu setzen. „Die EU aber auch die österreichische Regierung müssen klar Position beziehen und unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vertreten“, so Swoboda, der eine entsprechende Anfrage an Kommission und Rat der EU gestellt hat.

In dieser weist der Europaabgeordnete darauf hin, dass nach Informationen vieler Unternehmen, vor allem solcher aus dem Energiebereich, Vertreter der amerikanischen Regierung massiven Druck ausüben würden, keine Vertragsabschlüsse mit iranischen Unternehmen zu tätigen. Dies passiere unabhängig von den beschlossenen Sanktionen und gehe weit über diese hinaus. So seien US-amerikanische Botschafter permanent europäischen Managern und Firmenvertretern „auf den Fersen“, um sie von solchen Geschäftsabschlüssen abzuhalten. „Aus diesem Grund habe ich angefragt, was Kommission und Rat unternehmen, um die europäischen Unternehmen gegen diesen ungerechtfertigten Druck zu schützen“, betonte Swoboda.

Laut der Tageszeitung „Der Standard“ (Donnerstagsausgabe) sagte das Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments: „Wir beobachten eine umfangreiche Spitzeltätigkeit der USA in der EU in der Sache. Alle Aktivitäten von Unternehmen, die auch nur irgendwie mit dem Iran in Zusammenhang stehen könnten, werden dann gleich der Botschaft gemeldet, und es folgen umfangreiche Interventionen. Die EU soll sich hier auf die Füße stellen“, meinte Swoboda.