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Ukraine: EU-Abkommen verhandelt

Die so genannte EU-Troika hat am Dienstag die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues EU- Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Ukraine in die Wege geleitet.

Kern des Vertrages ist die Schaffung einer umfassenden Freihandelszone, die nach dem noch 2007 erwarteten Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) entstehen soll.

Die EU-Delegation mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als amtierendem Ratsvorsitzenden, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kam in Kiew zunächst mit Präsident Viktor Juschtschenko zusammen. Am Nachmittag sind Treffen mit Regierungschef Viktor Janukowitsch und dem neuen Außenminister Wolodimir Ogrysko (Ohrysko) geplant.

Das neue Kooperationsabkommen soll den 2008 auslaufenden Partnerschaftsvertrag vertiefen und nach dem Beschluss der EU-Außenminister von Mitte Jänner die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine unterstützen. Allerdings werden von EU-Seite Hoffnungen Kiews auf eine konkrete EU-Beitrittsperspektive deutlich gedämpft. Dies wird in Brüssel derzeit auch unter Hinweis auf die vorrangige Strukturreform innerhalb der EU als unrealistisch eingestuft.

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