D: CDU will Russland einbeziehen

„Russland ist genauso potenziell gefährdet von möglichen Atomwaffen aus Nordkorea wie das die USA oder Europa sind“, sagte von Klaeden am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Projekt müsse jetzt in der NATO besprochen werden. Über den NATO-Russland-Rat könne man versuchen, zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit mit Moskau zu kommen. Europa müsse sich als eine Zone gemeinsamer Sicherheit begreifen, weshalb Russland einbezogen werden müsse.

Klaeden betonte zugleich, Russland müsse klar gemacht werden, dass das Abwehrsystem einzig gegen neue Bedrohungen aus dem Iran oder Nordkorea gerichtet sei.

Der CDU-Politiker griff den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Kritik an den USA im Zusammenhang mit den Plänen für ein Abwehrsystem an. „Ich halte Steinmeiers Kritik Richtung USA für falsch“, sagte er in der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse viel mehr Sorge haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin durch seine zweideutige Haltung „falsche Signale“ an den Iran richte. Steinmeier setze die falschen Prioritäten und hätte lieber die Haltung Russlands kritisieren sollen.

Die USA wollen Teile ihres milliardenschweren, weltweiten Raketenabwehrprogramms in Polen und der Tschechischen Republik errichten. Putin hat das Vorhaben wiederholt massiv kritisiert. Steinmeier hatte moniert, da die Stationierungsorte näher an Russland heranrückten, hätten die USA vorher mit Russland reden sollen.

Der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff schloss sich in der „Frankfurter Rundschau“ Steinmeiers Äußerung an. Es wäre besser gewesen, die US-Regierung hätte ihre Pläne zuerst in der NATO und im NATO-Russland-Rat erörtert. Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg sagte dem Blatt, Steinmeier habe ausgewogen argumentiert.