Atomstreit: UN vor neuem Pokerspiel

Der Weltsicherheitsrat hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) beauftragt, bis Mittwoch über die Reaktion Teherans auf die UN-Forderung nach einem sofortigen Stopp der umstrittenen Urananreicherung zu berichten. Das Signal für das höchste UN-Gremium in New York ist nun, den Worten gegenüber den Machthabern in Teheran auch Taten folgen zu lassen, will sich die Weltgemeinschaft nicht an der Nase herumführen lassen.

Freilich wird das alles mit der am UN-Hauptquartier üblichen Bedachtsamkeit geschehen. Erst für Freitag wird am East River der Bericht von IAEO-Chef Mohamed ElBaradei erwartet. Und auch dann steht nicht gleich eine Aussprache an – offiziell ist die Diskussion zu dem brisanten Report erst für März geplant.

Allerdings dürfte es spätestens von Freitag an, wenn der Bericht in New York vorliegt, heftige diplomatische Aktivitäten hinter den Kulissen geben. Denn zumindest westliche UN-Vertreter erwarten wenig Gutes. Sie rechnen sicher damit, dass ElBaradei eher über eine Ausweitung der iranischen Atomaktivitäten berichten wird denn über einen Abbau – von einem Stopp ganz zu schweigen.

Weitere Schritte unmissverständlich angedroht

Genau den hatte die Weltgemeinschaft aber einstimmig gefordert, als sie am 23. Dezember Sanktionen zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegen den Iran verhängte. Auch wenn es kein Ultimatum gab, so wurden in der Resolution 1737 doch unmissverständlich weitere Schritte angedroht, sollte Teheran nicht einlenken.

Wie der Druck verschärft werden kann, dürften nun vor allem die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit den USA in einem langwierigen Pokerspiel ausloten. Denn an der schwierigen Stimmungslage im UN-Entscheidungsgremium hat sich seit der letzten Resolution kein Deut geändert.

Die Vetomächte Russland und China, beide auch wirtschaftlich stark mit dem Iran verbunden, wollten und wollen schärfere Sanktionen um jeden Preis vermeiden. Die Amerikaner dagegen würden am liebsten kräftig die Faust schwingen. „Wir wollen sicherstellen, dass der Iran versteht, dass er einen immer größeren Preis für die Missachtung der internationalen Gemeinschaft bezahlt“, drohte der Sprecher der Weißen Hauses, Tony Snow, schon mal vorab.

Denkbar wäre, den Sanktionskatalog auszuweiten. Im Dezember hatten sich die Verhandlungspartner bewusst auf Verbote für den Atomwaffenhandel beschränkt, um ein geschlossenes Votum in dem 15- köpfigen Gremium zu erreichen. Jetzt könnten auch wirtschaftliche Sanktionen, ein allgemeines Waffenembargo oder schärfere Reiseverbote drohen.

Doch es ist kaum zu erwarten, dass die westlichen Länder dies auf Biegen und Brechen durchsetzen: Wenn es dem Rat nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen, wird Teheran noch weniger Lust zum Hören haben. Das letzte Mal hat das interne Tauziehen fast vier Monate gedauert, bis die Resolution am Tag vor Heiligabend verabschiedet werden konnte.