Die Staats- und Regierungschefs müssen Ende der Woche bei einem Gipfel in Brüssel nach einer Einigung in der Frage suchen, ob der Energieverbrauch der EU im Jahr 2020 zu 20 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss.
Bei einem Vorbereitungstreffen der Außenminister zeichnete sich am Montag nach Worten des deutschen Ressortchefs und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier keine Einigung über die Verbindlichkeit dieses Klimaziels ab. Auch die Frage, ob die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 verbindlich festgelegt werden soll, ist nach Angaben von Diplomaten noch umstritten.
Wir sollten verbindliche Ziele einführen, sagte Steinmeier. Der Gipfel müsse Beschlüsse fassen, die in der Öffentlichkeit auch glaubwürdig erscheinen lassen, dass sich Europa diesen ehrgeizigen Zielen verpflichtet sieht. Es gebe aber noch keinen Konsens darüber. Ich bin mir sicher, dass die Verbindlichkeit des 20-Prozent-Ziels der erneuerbaren Energien auch beim Gipfel am Donnerstag und Freitag noch behandelt werden muss, sagte Steinmeier, dessen Land sich durch die Auslagerung energieintensiver Industrien ins Ausland leichter mit den Reduktionszielen tut als die stark wachsenden Volkswirtschaften in Süd- und Mitteleuropa.
Frankreich, Finnland und einige weitere Länder sind Diplomaten zufolge dagegen, um ihren nationalen Energiemix nicht zu gefährden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Staaten vor dem Außenministerrat auf, zum Erreichen der Ziele nicht in erster Linie auf die Atomkraft zu setzen.
Bereits grundsätzlich geeinigt haben sich die 27 Staaten, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im Alleingang bis 2020 um ein Fünftel unter das Niveau von 1990 zu senken. Wenn andere Industrienationen mitziehen, ist die EU auch zu einer Reduzierung um 30 Prozent bereit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim EU-Gipfel den Vorsitz führt, sagte der Süddeutschen Zeitung: Wir werden einen Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik verabschieden, und zwar so konkret, wie es ihn in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben hat.
Einig ist sich die EU bereits, den Anteil des Biosprits in Benzin und Diesel für Pkw bis 2010 auf zehn Prozent zu steigern, vorausgesetzt bis dahin steht genug moderner Kraftstoff aus Pflanzen zur Verfügung. Umweltschützer haben allerdings Zweifel an den Biokraftstoffen.