Wiener Polizeigeneral Horngacher musste Uniform abgeben

Wie „News“ berichtete, hatte der schweren Vorwürfen ausgesetzte Landespolizeikommandant sie auch privat in der Öffentlichkeit getragen, obwohl er dies als vom Dienst freigestellter Beamter nicht dürfte.

Die stellvertretende Wiener Polizeipräsidentin Michaela Pfeifenberger bestätigte im Gespräch mit der APA, dass Horngacher die Berufskleidung abgegeben hat: Das Ansuchen an Horngacher, die Uniform abzugeben, sei in Auftrag gegeben worden, so Pfeifenberger. „Dem ist er nachgekommen.“

„News“ hatte darüber berichtet, dass der suspendierte Polizeigeneral am 19. Februar 2007 im Wiener Nobelhotel Sacher in seiner mit Orden behängten Uniform aufgetaucht sein soll. Laut Polizeiuniformtragevorschrift ist das Tragen von Dienstkleidung einem frei gestellten Beamten aber nicht erlaubt. Dienstwaffe und Dienstausweis musste er bereits früher abgeben. Nach einer SMS an Polizeipräsidenten Peter Stiedl, in der er angekündigt habe, „bis zur letzten Patrone“ um seine Rehabilitation kämpfen zu wollen, darf er auch seinen bisherigen Arbeitsplatz, die Bundespolizeidirektion Wien, nur mehr nach Anmeldung betreten.

Über eine mögliche Anklage Horngachers gibt es noch keine Entscheidung, die gerichtlichen Voruntersuchungen sind aber de facto abgeschlossen. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien wird diese Woche den vorgesetzten Behörden übermittelt. Dieser Akt wird dann von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium geprüft, mit einer Entscheidung über eine allfällige Anklage ist nicht vor Ende des Monats zu rechnen.

Der frühere Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei sieht sich mit einem Bündel an Anschuldigungen konfrontiert. So soll er vom ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner zwischen 2000 und 2004 Reisegutscheine des früher gewerkschaftseigenen Reisebüros Ruefa über insgesamt 8.000 Euro erhalten und teilweise auch eingelöst haben. Daneben steht der Verdacht im Raum, Horngacher habe Elsner aus geheimen Polizeiberichten Exklusiv-Informationen über Geschäftspartner beschafft.

Weiter soll ein Spielhallenbetreiber dem Polizeigeneral einen Pkw zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung gestellt haben. Außerdem soll Horngacher Anfang Juni 2006 dem „profil“-Journalisten Emil Bobi auf seinem Laptop gespeicherte Audio-Dateien einer richterlich genehmigten, geheimen Telefonüberwachung vorgespielt haben. Horngacher hat die Vorwürfe gegen ihn bisher immer zurückgewiesen.