Iran: Krise um inhaftierte Briten

Das Außenministerium in Teheran warf Großbritannien den Bruch internationalen Rechts vor und sprach von einer „verdächtigen Handlung“ der britischen Marine. Großbritannien bestellte den iranischen Botschafter den zweiten Tag in Folge zu Gesprächen ein, um der Forderung nach einer Freilassung der Matrosen Nachdruck zu verleihen.

Auch die EU-Ratspräsidentschaft wollte im Tagesverlauf in einer offiziellen Erklärung die sofortige Freigabe fordern. „Wir haben die Bestätigung aus dem Iran, dass die Soldaten festgesetzt wurden – angeblich wegen einer Grenzverletzung“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die EU sei solidarisch mit Großbritannien. Da die Soldaten im Rahmen eines UNO-Mandats tätig geworden sei, seien die die Vereinten Nationen „als erste aufgefordert“, London besonders zu unterstützen, sagte sie am Freitagabend in der ZiB2 des ORF.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, bekräftigte das iranische Außenministerium seine Darstellung, Großbritannien habe die iranischen Hoheitsgewässer verletzt und könne sich „unter keinem Vorwand“ seiner Verantwortung entziehen. Die Verletzung der Souveränität belegten auch „Geständnisse“ der Festgenommenen, sagte ein Militärvertreter im staatlichen Rundfunk: „Die Untersuchung läuft, sie sind gesund und es gibt keine Probleme.“

Dagegen erklärte die Regierung in London, der Vorfall habe sich im irakischen Teil des Grenzflusses Shatt al Arab ereignet. Marinesoldaten hätten ein Handelsschiff durchsucht, als sie von den Iranern festgenommen worden seien. Der britische Einsatz war demnach von den Vereinten Nationen genehmigt. Die iranische Agentur Fars meldete, die 15 Marinesoldaten seien nach Teheran gebracht worden, wo sie ihre „aggressive Handlung“ erklären sollten. Unter ihnen seien auch Frauen. Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden.

2004 war es zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen. Damals hielten iranische Truppen acht britische Soldaten fest, ließen sie aber nach drei Tagen wieder frei. Der Regierung in Teheran zufolge hatten sich die Soldaten in iranischen Gewässern aufgehalten. Großbritannien bestreitet dies.

Die britische Presse stellte Vermutungen an, dass der Iran mit der Festnahme womöglich Druck auf den Westen ausüben wolle, bevor der UNO-Sicherheitsrat am Samstagabend über schärfere Strafen gegen das Land abstimmen wollte. Die britischen Matrosen seien möglicherweise „Opfer eines Hinterhaltes“ geworden, hieß es in der Zeitung „The Times“.

Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates wurden sich indes einig über neue Sanktionen gegen den Iran. Wie UNO-Diplomaten in New York mitteilten, war die Abstimmung für 15.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) vorgesehen. Der von den fünf Vetomächten und Deutschland fertig gestellte Entwurf enthält unter anderem ein Verbot von Waffenausfuhren und das Einfrieren weiterer Konten. Der Entschließungsentwurf sieht außerdem vor, dass mehr Mitarbeiter und Firmen des iranischen Atomprogramms mit Reisebeschränkungen belegt werden als in der Resolution 1737 von Dezember. Ein Anhang enthält die an Teheran gerichteten Vorschläge des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Juni vergangenen Jahres.

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami betonte indes, dass sich sein Land niemals Atomwaffen beschaffen werde. „Massenvernichtungswaffen sind niemals unser Ziel gewesen“, sagte der als Reformer geltende Politiker laut der indischen Tageszeitung „Indian Express“ vom Samstag. Die Islamische Republik „wird sich niemals Atomwaffen zulegen“, so Khatami bei einer Pressekonferenz am Freitag in Neu-Delhi. Die internationale Krise um das Atomprogramm müsse „auf dem Verhandlungsweg“ überwunden werden.