Demo gegen Kernkraftwerk
Kritisiert wurde auch, dass Alfred Gusenbauer bei
seinem ersten Besuch in Preßburg (Bratislava) als Bundeskanzler im
Februar weder das Atomkraftwerk Mochovce noch Bohunice erwähnt habe.
Die Kundgebung richtete sich besonders gegen die geplanten
Höchstspannungsleitungen von Wien-Kledering nach Stupava. Ein gutes
Dutzend Aktivisten hielt um Punkt 10 Uhr zwei Transparente der Grünen
NÖ hoch: Nein zum Ausbau des Kernkraftwerks Mochovce und Nein zu
Atomstromautobahnen durch Österreich.
Österreichs größtes Elektrizitätsunternehmen plant einen
Netzausbau, der auch Richtung Tschechien und Slowakei geht.
Angesichts der viel beschworenen Klimaschutzziele der Regierung und
des Saubermann-Images des Verbunds sei dieser Ausbau nicht
nachvollziehbar. Der Ausbau des Hochspannungsnetzes dient dazu, den
in den angeschlossenen Atomkraftwerken produzierten Strom einfach
nach und durch Österreich zu liefern, so der Umweltsprecher der
Grünen Wien, Rüdiger Maresch, zur APA.
Wir nennen diese 380 kV-Leitungen Atomstrom-Autobahnen, denn der
italienische Energieversorger Enel braucht ja nicht nur eine
Produktionsstätte für den Atomstrom, sondern auch Transportwege. Die
stellt nun der Verbund sicher, sagte Maresch. Die italienische Enel
ist Mehrheitseigentümer des slowakischen Energiekonzerns SE und hat
sich zum Mochovce-Ausbau verpflichtet.
Die österreichische Bundesregierung sei damit in Europa
unglaubwürdig, so Maresch. Eine Anti-Atomstrom-Position dürfe nicht
nur zu Ostern und Weihnachten hervorgeholt werden. Außer den
üblichen Feiertagsreden geschieht in dieser Problematik kaum etwas,
stimmte der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan überein. Wenn die
Grünen in der Regierung sind, wird sich das ändern, versprach sein
Wiener Parteikollege Maresch.
Wenn Mochovce ans Netz geht, kann Österreich sich beim Salzamt
beschweren. Kurioserweise war das in der k.u.k.-Monarchie in
Bratislava, meinte Maresch. Einen Haftungsvertrag mit Österreich
gebe es nicht. Die Haftungsfrage sei auch im Fall des tschechischen
AKW Temelin ungeklärt. Die Möglichkeit einer Völkerrechtsklage gegen
Tschechien wird derzeit ausgelotet.
Seit Baubeginn 1986 waren die Reaktorblöcke 3 und 4 des
Kraftwerks Mochovce nicht fertig gestellt worden. Der italienische
Konzern Enel, der die ehemals staatlichen slowakischen
Elektrizitätswerke übernahm, plant nun beide Blöcke bis 2012 ans
Stromnetz anzuschließen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe es
dabei nicht, denn die Baugenehmigung sei bereits zu Baubeginn erteilt
worden und nach wie vor gültig, hieß es auf einem unter den Passanten
verteilten Flugblatt der Grünen. Die Arbeiten sollen in der zweiten
Hälfte dieses Jahres beginnen.