Ukraine: Demonstranten gegen Auflösung

Gegner und Befürworter der Parlamentsauflösung blockierten die Eingänge und hinderten so die meisten Richter daran, das Gerichtsgebäude zu betreten. Sondereinheiten der Polizei machten die Eingänge frei, so dass die Sitzung mit mehr als einer Stunde Verspätung begann.

Zum offiziellen Beginn waren nur sechs der 18 Richter in das Gebäude gelangt – teils über eine Leiter, teils, indem sie über den hohen Metallzaun kletterten. Nach dem Polizeieinsatz waren 16 Richter anwesend. Damit war die Beschlussfähigkeit erreicht.

Unter den rund 4.000 Demonstranten waren die Gegner von Präsident Viktor Juschtschenko in der Mehrheit, der die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen in die Wege geleitet hatte. Die Menschen vor dem Gerichtsgebäude riefen Parolen wie „Juschtschenko, respektiere die Verfassung“. Anhänger des Präsidenten schwenkten in Erinnerung an die „Orange Revolution“, durch die Juschtschenko an die Macht gekommen war, Fahnen in dieser Farbe.

Das Gericht in Kiew soll prüfen, ob Juschtschenko berechtigt war, das Parlament im Machtkampf mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Anfang April aufzulösen. Janukowitschs Regierung bestreitet dies. Juschtschenko hatte vorgezogene Wahlen für den 27. Mai festgesetzt. Er begründete seinen Schritt damit, dass das von seinem politischen Gegner und von Janukowitschs Anhängern dominierte Parlament die Verfassung verletzt habe, indem sie Anhänger aus dem Lager des Präsidenten abgeworben hätten. Janukowitsch rief daraufhin das Oberste Gericht an. Der Regierungschef versicherte, er werde sich in jedem Fall dem Urteil des Gerichts beugen.

Das Gericht hatte seine Beratungen am Dienstag aufgenommen. Ursprünglich hatte das Verfahren bereits eine Woche zuvor beginnen sollen, die Richter verschoben die Prozesseröffnung aber. Gründe dafür nannten sie nicht, das Gericht steht in der Angelegenheit allerdings unter erheblichem Druck. Anfang April hatte Verfassungsgerichtspräsident Iwan Dombrowski ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Die Mehrheit der Richter wies seinen Antrag zurück. Anfang vergangener Woche beklagten fünf Richter, das Oberste Gericht der Ukraine sei „rüdem Druck“, vor allem aus Janukowitschs Parlamentsmehrheit, ausgesetzt. Sie beantragten daher zusätzlichen Schutz durch Leibwächter.

Juschtschenko und Janukowitsch gelten seit der Orangenen Revolution als politische Gegner. Juschtschenko ist seit 2004 Präsident des Landes. Aus der Parlamentswahl im vergangenen Jahr war Janukowitschs Russland orientierte Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Vor einem Jahr trat er das Amt des Regierungschefs an.