Rumänien: Präsident wird abgesetzt

Laut Verfassung muss nun innerhalb von 30 Tagen ein Referendum organisiert werden, bei dem über die endgültige Amtsenthebung des Präsidenten entschieden werden soll. Neuwahlen wären binnen drei Monaten fällig.

Basescu hatte angekündigt, er werde zurücktreten, falls das Parlament seine Absetzung beschließt. Bei der Abstimmung gab es zehn Enthaltungen. Für den Beschluss waren 233 Stimmen, also die Hälfte plus eine der Abgeordnetenstimmen, notwendig. Basescu selbst blieb der Parlamentssitzung fern.

Dem Staatsoberhaupt werden in dem von den Opposition eingebrachten Antrag wiederholte „Verfassungsverletzungen“ und „willkürliche Anwendung der Gesetze“ vorgeworfen. Basescu liegt sowohl mit der linken Opposition als auch mit Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu im Streit.

Laut Gesetz wird nun vorübergehend der Vorsitzende des Senats (Oberhaus), Nicolae Vacaroiu, das Amt des Staatsoberhaupts ausüben. Das Verfassungsgericht hatte Präsident Basesci jedoch bescheinigt, keine Verletzungen der Konstitution begangen zu haben.

Auf dem Universitatii-Platz im Zentrum der rumänischen Hauptstadt versammelte sich Donnerstag Nachmittag eine Gruppe von Anhängern des Präsidenten. Basescu selbst hatte angekündigt, am Abend auf dem Universitatii-Platz anwesend zu sein, meldet die rumänische Agentur Mediafax.

In einer Mittwoch Abend veröffentlichten Erklärung hatte der Präsident darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof ihm bescheinigt habe, keine Verletzung der Verfassung begangen zu haben.

Er warnte die Parteien davor, dass unter diesen Bedingungen, seine Suspendierung „schwerwiegende Konsequenzen für Rumänien“ haben werde, darunter ein möglicher Stopp ausländischer Investitionen und ein negativer Bericht der EU-Kommission.