US-Präsident George W. Bush hat wie angekündigt sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf des Kongresses eingelegt, der neues Geld für den Irak-Krieg an einen baldigen Truppenabzug knüpft. Eine Frist für einen Abzug zu setzen, bedeutet eine Frist für ein Scheitern zu setzen – und das wäre unverantwortlich, begründete Bush den Schritt am Dienstag. Außerdem ersetze der Entwurf die Einschätzung von Militärkommandeuren mit der Meinung von Politikern. Bush hatte bereits mehrfach angekündigt, den Gesetzentwurf zu stoppen.
Auch die irakische Regierung will nicht, dass während der internationalen Irak-Konferenz in Ägypten über einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen gesprochen wird. Ein Mitarbeiter von Außenminister Hoshiar Zebari sagte am Mittwoch vor Journalisten in Bagdad, die Regierung wolle nicht, dass die Frage des Truppenabzugs in der Schlusserklärung der Außenminister überhaupt erwähnt werde. Der Mitarbeiter fügte hinzu, der Truppenabzug sei bei den Vorbereitungstreffen für die zweitägige Konferenz, die an diesem Donnerstag in Sharm el Sheikh beginnt, der einzig strittige Punkt gewesen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten für Mittwoch eine Abstimmung an, bei der Bushs Veto überstimmt werden soll. Allerdings brauchen sie dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die sie nicht verfügen. Das ändere aber nichts am Kampf der Opposition für eine Neu-Ausrichtung der Irak-Politik, unterstrich die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Präsident will einen Blankoscheck. Den wird ihm der Kongress aber nicht geben. Sie werde zwar versuchen, mit Bush auf einen Kompromiss hin zu arbeiten. Aber im Moment liegen wir sehr weit auseinander, sagte die Demokratin, die derzeit Bushs mächtigste politische Gegenspielerin in den USA ist.
Bush lud führende Kongresspolitiker zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein, um die nächsten Schritte zu diskutieren. Er sei zuversichtlich, dass sich beide Seiten mit gutem Willen auf einen Gesetzentwurf einigen könnten, der den Truppen das Geld bewilligt und die nötige Flexibilität ermöglicht.
Die Demokraten im Kongress hatten die Gesetzesvorlage mit Unterstützung von vier Republikanern verabschiedet und Bush damit in bisher beispielloser Weise in der Irak-Frage die Gefolgschaft verweigert: Zwar sagten beide Kammern zusätzliche 100 Milliarden Dollar (73,5 Mrd. Euro) für die Einsätze im Irak und Afghanistan zu. Allerdings machten sie zur Bedingung, spätestens im Oktober den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak einzuleiten. Zudem fügten sie eine – allerdings nicht bindende – Zielmarke hinzu, wonach bis März 2008 alle US-Kampftruppen den Irak verlassen haben sollen. Es war erst das zweite Mal, dass Bush als Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machte.
Da die Demokraten im Kongress nicht damit rechnen, das Veto Bushs überstimmen zu können, werden bereits neue Vorschläge diskutiert, auf die sich der Präsident einlassen könnte. So wird erwogen, Richtwerte festzusetzen, an denen der Erfolg der irakischen Regierung bei der Stabilisierung des Landes gemessen werden kann. Ob die Fortschritte mit Hilfslieferungen oder der Truppenstärke verknüpft werden sollen ist jedoch unklar.