Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (S) bezeichnen die Pläne der Bundesregierung in einer Aussendung wörtlich als Unfug. Sie befürchten ein katastrophales Privatpflegesystem das hilfsbedürftige alte Menschen ungelernten Pflegern ausliefert.
Zurückgewiesen werden von den Gemeindevertretern auch die Aussagen von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) der in einem APA-Interview am Montag darauf hingewiesen hatte, dass die Finanzierung der Pflege eigentlich Aufgabe von Ländern und Gemeinden sei. Mödlhammer und Schaden erinnern daran, dass die Debatte erst im letzten Wahlkampf auf Bundesebene entstand: Weil im Nationalratswahlkampf die verstorbene Schwiegermutter von Wolfgang Schüssel herhalten musste, soll nun ein qualitativ katastrophales Privatpflegesystem entstehen.
Länder und Gemeinden sollen diesen Unfug nicht nur akzeptieren, sondern auch mitfinanzieren, kritisieren die beiden Bürgermeister. Dabei gebe es in Österreich flächendeckend mobile Betreuungsdienste für ältere Menschen und Pflegeplätze in Einrichtungen von Städten, Gemeinden und Hilfsdiensten.
Kritik üben Schaden und Mödlhammer auch an der Forderung der Regierung nach bis zu 50.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen: Der Bund ist bis über beide Ohren verschuldet und erfindet täglich neue Ausgaben. Dann wendet er sich an Länder und Gemeinden und fordert sie zum zahlen auf. Das wird so nicht gehen. Die Regierung müsse nun zur Realität zurückkehren. Sollte im Finanzausgleich keine vernünftige Lösung gefunden werden, werde sich die Regierung auf einen Katalog wirklich sinnvoller Maßnahmen beschränken müssen.
