Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint widersprach am Freitag aber einem Bericht von Welt Online, dass sich die Prüfung gegen den früheren Siemens-Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer richte. Bisher stehen weder Namen noch die Anzahl der potenziell Beschuldigten fest, sagte sie.
Hintergrund der Ermittlungen ist dem Bericht zufolge die Zahlung einer Abfindung an den Ex-Siemens-Manager Andreas K. in Höhe von 1,7 Mio. Euro Mitte 2004, obwohl gegen ihn seit 2003 in Darmstadt ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung lief und er sogar geständig war.
Pierer wies die Vorwürfe zurück: Auch eine erneute rechtliche Überprüfung habe bestätigt, dass die seinerzeitige Zahlung an K. den vertraglichen Verpflichtungen der Siemens AG entsprochen hat, betonte der Ende April zurückgetretene frühere Aufsichtsratschef. Mögliche Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Manager würden erst nach Abschluss des laufenden Verfahrens vom Vorstand geprüft. Bisher sei das Urteil gegen K. jedoch nicht rechtskräftig, betonte Pierer.
Das Landgericht Darmstadt hatte vor knapp drei Wochen den ehemaligen Bereichsvorstand wegen Bestechung von Managern des italienischen Stromkonzerns Enel und Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Wie der Vorsitzende Richter Rainer Buss damals erklärte, muss der 63-Jährige eine Bewährungsauflage in Höhe von 400.000 Euro zahlen, falls Siemens nicht innerhalb von 18 Monaten dessen Abfindung in Höhe von 1,7 Mio. Euro zurückfordert.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft nun nach Worten Becker-Toussaints, ob im Zusammenhang mit der Abfindung eine Straftat vorliegt, und hat sich den Vertrag zuschicken lassen. Sollte sich der Verdacht erhärten, würden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft München weiterverwiesen, sagte sie.
Unterdessen meldete die von Siemens in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Nokia abgespaltene Netzwerktochter einen Wechsel ihres Finanzchefs. Nach Angaben von Nokia-Siemens-Networks trat der bisherige Amtsinhaber Peter Schönhofer persönlichen Gründen zurück. Der Rücktritt habe aber nichts mit der aktuellen Siemens-Korruptions-Affäre zu tun, betonte eine Unternehmenssprecherin.