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Cheneys Ex-Stabschef Libby verurteilt

Washington - Der Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, ist am Dienstag in Washington wegen Rechtsbehinderung zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt worden.

US-Bezirksrichter Reggie Walton verhängte am Dienstag in Washington außerdem eine Geldstrafe von 250.000 Dollar (184.747 Euro). Die Anklage hatte eine Haftstrafe in der Höhe von 30 bis 37 Monaten und die Verteidigung einen Freispruch gefordert.

Der 56 Jahre alte Libby wurde im Zuge des so genannten „Spygate“-Prozesses um die Enttarnung einer ehemaligen CIA-Agentin angeklagt. Die Verteidigung hatte bereits vor dem Urteilsspruch angekündigt, entweder Einspruch einzulegen oder eine Neuaufnahme des Verfahrens erreichen zu wollen.

Im März war Libby des Meineids und der Behinderung der Justiz in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ob Libby tatsächlich hinter Gitter kommt, ist nach Ansicht von Experten jedoch fraglich. Sie verwiesen auf langwierige Berufungsverfahren und die Möglichkeit einer Begnadigung durch Präsident George W. Bush.

Der Skandal wurde zu einer der größten Affären der Regierung Bush. Libby wurde in dem Fall vorgeworfen, Ermittler belogen zu haben, als diese versuchten herauszufinden, wer die Identität der Agentin Valerie Plame preisgab. Ihr Mann, der ehemalige Botschafter Joseph Wilson, warf der Regierung vor, die Agententätigkeit seiner Frau als Strafe für seine Kritik am Irak-Krieg bewusst an die Öffentlichkeit gegeben zu haben.

Wilson hatte die Regierung beschuldigt, Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen manipuliert zu haben, um einen Kriegsvorwand zu schaffen. Die Preisgabe von Agentenidentitäten steht in den USA unter Strafe. Im Zusammenhang mit dem Skandal um Plame wurde deswegen bisher aber niemand angeklagt.

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