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Dreifacher Sicherheitsgurt für Schengen

Angesichts der geplanten Erweiterung der Schengen-Zone Anfang 2008 hat Innenminister Günther Platter versichert, dass ein „dreifacher Sicherheitsgurt“ die Österreicher vor einer Zunahme der Kriminalität schützen werde.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ (Mittwochsausgabe) erklärte Platter: „Erstens muss die Absicherung und Kontrolle der Schengen-Außengrenze perfekt sein. Zweitens wird Österreich den Grenzraum verstärkt durch Schleierfahndung überwachen. Drittens wird es eine enge Kooperation mit den Staaten Ost- und Südost-Europas geben.“

Platter besucht derzeit die Schengen-Kandidatenländer Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien, um sich ein Bild vor Ort über die Umsetzung der EU-Sicherheitsstandards zu machen. Gleichzeitig verhandelt er bilaterale Polizei-Verträge mit den Balkanstaaten, um die organisierte Kriminalität, die illegale Migration, Schmuggel und Menschenhandel gezielt bekämpfen zu können.

„Zuerst müssen die Länder alle Sicherheitsstandards erfüllen. Die EU wird die Schengenreife der Kandidaten im Herbst überprüfen, im November entscheiden die Innenminister über die Beitritte“, betonte der Minister. Er sehe ein ernsthaftes Bemühen aller Staaten, dass sie die Kriterien erfüllen.

„Wie gesagt, die Außengrenze muss perfekt abgesichert sein, die Staaten müssen im Schengener Fahndungssystem integriert sein, sie müssen polizeiliche Sicherheitssysteme im grenznahen Bereich zu Österreich aufbauen, und auch die Flughäfen müssen die nötigen Sicherheitsvorkehrungen erfüllen. Manche Länder müssen sich noch anstrengen“, räumte Platter ein.

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