FPÖ für Härte gegenüber Moslems

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache verlangte am Donnerstag in einer Pressekonferenz drei „konkrete Maßnahmen“: Er bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einem Bauverbot von Minaretten, weiters solle der Islamische Religionsunterricht hier zu Lande nur mehr in deutscher Sprache abgehalten werden, meinte er. Schließlich will die FPÖ von der Regierung die Publizierung eines jährlichen „Islamisierungsberichts“. Auch den Entzug der „Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts“ der islamischen Glaubensgemeinschaft stellte er in den Raum.

Mit der Aberkennung des Status „Körperschaft öffentlichen Rechts“ würde die islamische Religionsgemeinschaft in Österreich gewisse Rechte verlieren, erklärte der FPÖ-Parteichef. Dazu würde unter anderem das Recht auf Einhebung von Mitgliedsbeiträgen zählen, erläuterte er. Zu dieser Maßnahme möchte Strache greifen, sollte der von ihm geforderte Jahresbericht seine Befürchtungen bestätigen, dass es sich bei den Radikalisierungen nicht nur um ein Randgruppenphänomen handelt. Er wolle jedenfalls jedes Jahr „genaue Daten zum Stand der Integration“, so Strache.

Seiner Ablehnung von Minaretten in Österreich verlieh der FPÖ-Chef erneut ausführlich Ausdruck. Diese seien ein „Siegeszeichen des Islam gegen Demokratie, Freiheit und Abendland“, Moscheen seien generell keine Sakralbauten, sondern politische Zentren, kritisierte er. Bei der Einrichtung von muslimischen Gebetshäusern – Strache hat errechnet, dass es in Wien bereits eine größere Anzahl davon gibt als christliche Kirchen – möchte er die Bevölkerung beteiligt wissen. Neue Staatsbürger sollten zudem auf die österreichische Verfassung vereidigt werden, findet Strache.

Überrascht ist die FPÖ von den Festnahmen der Terrorverdächtigen nicht: Man habe schließlich schon lange davor gewarnt, dass punkto Islamisierung Österreich nicht mehr „Insel der Seligen“ sei. Mittels einer falschen Subventionspolitik habe die Regierung Massenzuwanderung zugelassen und ermöglicht, „dass Hassprediger auch hier jahrelang ihr Unwesen treiben konnten“. Für Strache eine geradezu „selbstmörderische Vorgangsweise“.