Wiener FPÖ fordert Schaffung eines städtischen Sicherheitsdienstes

Die Wiener FPÖ wird am kommenden Freitag im Landtag jenem Gesetz (Reinhaltegesetz, Anm.) zustimmen, das den Einsatz der Wiener Müll-Sherriffs „Waste-Watcher“ ermöglicht. Gleichzeitig erheben die Freiheitlichen aber die Forderung nach Schaffung eines generellen städtischen Überwachungs- bzw. Ordnerdienstes. Dieser solle das subjektive Sicherheitsgefühl wieder erhöhen, betonte FP-Klubchef Eduard Schock am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Schon am Donnerstag im Gemeinderat wollen die Freiheitlichen das Thema Sicherheit ansprechen – nämlich in Form einer Dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S). „Wir wollen aufzeigen, dass Wien keine sichere Stadt mehr ist, auch anhand eines Vergleiches mit anderen europäischen Großstädten“, erklärte Schock. Wien, so zeigte er sich überzeugt, sei eine Stadt der Gewaltverbrechen geworden.

Problematisch sei nicht zuletzt die „Unterbesetzung“ der Polizei. 800 Dienstposten sind laut Schock derzeit nicht besetzt. Insgesamt fehlen nach Ansicht der FPÖ in Wien 1.000 Polizisten. Notwendig sei hier die sofortige Aufstockung des Personals, so Schock.

Als Entlastung der Exekutive solle weiters ein städtischer Ordnungsdienst eingeführt werden, empfiehlt die FPÖ. Schon jetzt gebe es U-Bahn-Kontrollore, Parksherriffs und bald auch die Waste-Watcher. Diese Zersplitterung sei jedoch der falsche Weg. Sämtliche Kontrollorgane sollen laut Schock in einem einheitlichen Dienst zusammengeführt werden. Die dabei eingesetzten Beamten sollen die Möglichkeit erhalten, Passanten anzuhalten, eine Uniform tragen und eng mit der Polizei kooperieren.

In der heutigen Pressekonferenz ging FP-Mandatar Wolfgang Jung auch auf die Proteste gegen den Ausbau des Islamischen Zentrums in der Brigittenau ein. Dabei habe es sich um „keine Demonstration der FPÖ gehandelt“, wie Jung versicherte. Vielmehr sei das „rote Wien“ – oder zumindest bisherige SPÖ-Wähler – mitmarschiert.

Jung zeigte sich überzeugt, dass es sich nicht um die letzte Demo dieser Art gehandelt habe. Proteste gegen den Bau von Moscheen werde es weiter geben. „Wir wollen kein kulturell verändertes Wien“, betonte der FP-Mandatar. An der Protestkundgebung vergangenen Donnerstag hatte auch FP-Chef Heinz-Christian Strache teilgenommen.