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Uni-Zugang: Rektoren erfreut, ÖH entsetzt

Laut dem Beschluss Johannes Hahns wird die endgültige Entscheidung über die Anzahl der Studenten weiterhin bei den Universitäten liegen

Die Österreichische Rektorenkonferenz begrüßt die Absicht des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, die im Paragrafen 124b Universitätsgesetz 2002 geregelten Beschränkungen für acht Studienrichtungen (auf weitere zwei Jahre) zu verlängern. Die Rektorate sind dadurch in der Lage, weiterhin flexibel auf die Studierendenströme zu reagieren, die seit dem EuGH-Urteil 2005 zu einem vermehrten Andrang von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen an den österreichischen Universitäten geführt haben. Diese werden mit der seinerzeitigen Ermächtigung, Zugangsbeschränkungen in überlaufenen Studienrichtungen einzuführen, auch ab dem Sommersemester 2008 verantwortungsvoll umgehen. Dessen ungeachtet bekräftigt die ÖRK ihre Haltung, dass die Frage des Hochschulzuganges und damit der Studienplatzfinanzierung nach wie vor einer grundsätzlichen Regelung bedarf.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich dagegen „entsetzt über diesen Schlag ins Gesicht der Studierenden“. Die Verlängerung der Beschränkungen in allen acht Fächern sei „nicht nur absolut unnötig, sondern eine regelrechte Verarschung der angehenden Studierenden“, so ÖH-Chef Hartwig Brandl in einer Aussendung. „Es ist wirklich ein Armutszeichen für Österreich, dass selbst nach Erscheinen der OECD-Studie, welche Österreichs katastrophal niedrige AkademikerInnenquote hervorstreicht, die politischen EntscheidungsträgerInnen nach wie vor nicht bereit sind, ein klares politisches Bekenntnis zu Bildung zu setzen“. Österreich brauche keine Zugangsbeschränkungen, sondern mehr Akademiker und Studienanfänger.

Kritik üben die Studentenvertreter sowohl an Hahn, der „offensichtlich niemals ernsthaft vorhatte, die Zugangsbeschränkungen auslaufen zu lassen, wie ursprünglich zumindest in einigen Studienrichtungen angekündigt“ als auch an der SPÖ. Diese habe „neuerlich gezeigt, wie sehr sie sich bereits an ihren neoliberalen Kurs gewöhnt hat und verabschiedet sich mit einer generellen Akzeptanz der Zugangsbeschränkungen erneut massiv von ihren Grundsätzen“. Daran ändere auch die Forderung nach einer Aufstockung der Studienplätze in den beschränkten Fächern nichts, so die VSStÖ-Vertreterin im ÖH-Vorsitzteam, Lisa Schindler, in Richtung Mutterpartei.

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