Burma: Militärmachthaber schließen Kursänderung aus

Die Zeitung fügte hinzu: „Wir werden alle Hindernisse aus dem Weg räumen.“ In Burma gebe es keine politischen Gefangenen, sondern nur Kriminelle, die gegen die Gesetze verstoßen hätten. Das Sprachrohr der Junta reagierte damit auf die Aussagen des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari, der am Vortag nach Gesprächen mit der thailändischen Regierung in Bangkok die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma gefordert hatte.

Gambari forderte von Bangkok aus die Junta auf, die andauernden Festnahmen von Demokratieverfechtern einzustellen. Die Berichte über die jüngsten Inhaftierungen seien “äußerst besorgniserregend“. Der UNO-Sondergesandte will in den kommenden Tagen mehrere asiatische Länder, insbesondere China, besuchen, bevor für Ende des Monats ein weiterer Aufenthalt in Burma geplant ist.

Die auf Betreiben Chinas entschärfte Erklärung des Weltsicherheitsrates, in welcher das gewaltsame Vorgehen gegen die prodemokratischen Massendemonstration „bedauert“ wurde, „ist für uns kein Grund zur Beunruhigung“, heißt es in dem Artikel des Regierungsorgans. Zur Überwindung der Burma-Krise hat Thailand multilaterale Gespräche unter Einbeziehung der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) und der Regionalmächte China und Indien vorgeschlagen. Burma war 1997 in die ASEAN aufgenommen worden. Die zehn ASEAN-Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma. Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen zur burmesischen Militärdiktatur belastet seit Jahren das Verhältnis der ASEAN zu den USA und zur Europäischen Union.

Nach dem Beschluss der Europäischen Union über schärfere Sanktionen hat auch die Regierung Japans Strafmaßnahmen beschlossen. Außenminister Masahiko Komura gab am Dienstag bekannt, Hilfen in Höhe von 552 Millionen Yen (etwa 3,3 Millionen Euro) sollten nicht ausgezahlt werden. Tokio bleibt damit allerdings hinter den Forderungen der EU und der USA zurück, die eine völlige Isolierung der Junta fordern. Bei der Niederschlagung der Demonstrationen vor zwei Wochen war ein japanischer Journalist in Rangun getötet worden.